Richtige Widerrufsbelehrung bei Ebay
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
Sparsamkeit ist in der Regel gut. Nur im juristischen Bereich ist sie meist unangebracht. Gerade wenn es um Wörter einer förmlichen Belehrung geht, die Rechtsfolgen auslösen soll.
Dies musste nun auch ein Ebay-Händler erfahren, der folgenden Text in seine für Fernabsatzverträge notwendige Widerrufsbelehrung aufnahm:
“Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”
Das Gesetz sieht demgegenüber vor:
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.
Der entscheidende Unterschied?
Der fehlende Hinweis auf den Erhalt der Belehrung in Textform. Denn dieser und nur dieser ist eine notwendige Bedingung, um die kürzere Widerrufsfrist auzulösen.
Dem wird man entgegenhalten wollen, dass der Käufer doch in Textform, dass heißt schriftlich, belehrt wurde. Er hat doch eine schriftliche Belehrung erhalten.
Dies ist zwar umgangssprachlich richtig, jedoch unterscheidet das Gesetz die Schriftform und die Textform. Und beiden Formerfordernissen genügt die Erklärung nicht.
§ 126b Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
Entscheidend ist hier vor allem die “zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise”. Eine solche Belehrung ist nur per Brief oder Email zu erreichen. Denn nur so kann eine dauerhafte Wiedergabe ermöglicht werden.
Darüber hinaus bemängelte der BGH, dass die Klausel auch nicht eindeutig sei. Zwar sei für den Kunden aus der Formulierung: “frühstens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung” verständlich, dass mehrere Bedingungen erfüllt sein müssten. Er werde jedoch im Unklaren gelassen, welche Bedingungen im Einzelnen erfüllt sein müssten, um die Frist auszulösen.
Im Ergebnis handelt es sich damit um eine unwirksame Belehrung.
Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Thomas Weinreich.
Thomas Weinreich
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