Tatort: ÔÇ×Fairnessparagraph” - Der Urheberrechtsprozess um den ÔÇ×Tatort”-Vorspann

15. März 2011, 17:57

Oberlandesgericht M├╝nchen, Urteil vom 10.02.2011,Az. 29 U 2749/10
Vorinstanz: Landgericht M├╝nchen I, Urteil vom 24. M├Ąrz 2010, Az. 21 O 11590/09
Die Kl├Ągerin, eine Grafikerin, Buchillustratorin, Trickfilmerin und Autorin machte geltend, Alleinurheberin des die Grundlage des Vorspanns bildenden sogenannten Storyboards sowie Miturheberin bei der Verfilmung des ÔÇ×Tatort”-Vorspanns zu sein.
Sie habe vor mehr als vierzig Jahren lediglich eine [...]

Hotelbetreiber haften nicht f├╝r ihre WLan-Nutzer

25. Februar 2011, 11:03

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main v. 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09
Im vorliegenden Fall legte der Kl├Ąger Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az.: 31 C 2667/08-16 - ein und bekam Recht. In dem Berufungsverfahren begehrte er - wie bereits in der Klage vor dem Amtsgericht [...]

Internet-Caf├ę-Betreiber haftet f├╝r seine Nutzer

22. Februar 2011, 17:06

Mit Beschluss vom 25.11.2010 hat das Landgericht Hamburg - Az. 310 O 433/10 - eine einstweilige Verf├╝gung erlassen, in dem es dem Antragsgegner untersagt, einen urheberrechtlich gesch├╝tzten Film auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich zu machen.
Dies beinhaltet insoweit nichts Neues. Allerdings ist hier der Antragsgegner [...]

Schadensersatz bei Video├╝berwachung am Arbeitsplatz

7. Februar 2011, 13:07

ArbG Wetzlar (Urteil v. 1.9.2009 - 3 Ca 211/08)
LAG Hessen (Urteil v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09)
Das Landesarbeitsgericht Hessen best├Ątigte damit in zweiter Instanz grunds├Ątzlich ein Urteil des Arbeitsgerichtes Wetzlar.
In diesem war der Arbeitgeber zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 15.000,00 ÔéČ verurteilt worden, da er einen Arbeitnehmer unberechtigt mit einer Videokamera gefilmt hatte.
Seinen Argumente, die [...]

Vorzeitige K├╝ndigung eines DSL-Vertrages

17. Januar 2011, 13:56

BGH Urteil vom 11.11.2010 Az. III ZR 57/10,
LG Koblenz 12 S 216/09,
AG Montabaur, 15 C 443/08
ÔÇ×Drum pr├╝fe, wer sich 2 Jahre bindet..”
Der Kl├Ąger beauftragte im Mai 2007 bei der Beklagten - einem Telekommunikationsdienstleister - einen DSL-Anschluss, ├╝ber den er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschlie├člich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag wurde - wie branchen├╝blich [...]

Ihre Rechte und Anspr├╝che bei Flugversp├Ątungen oder Annullierungen

16. November 2010, 11:07

Die Reiserechtler erstaunt doch immer wieder, wie gering verbreitet das Wissen ├╝ber die Rechte und Anspr├╝che bei Flugversp├Ątungen oder Annullierungen in der ├╝brigen Bev├Âlkerung ist. Obwohl dieser Bereich durch eine europ├Ąische Verordnung geregelt und durch eindeutige Urteile ├╝ber den Wortlaut hinaus erweitert wurde, verzichten sehr viele Anspruchsberechtigte auf die Geltendmachung.┬á Mit unter wenden sich die [...]

Reiseb├╝ro - Vermittler oder Veranstalter?

4. Oktober 2010, 09:58

BGH 30.09.2010, Az: Xa ZR 130/08
Die Entscheidung, ob ein Reiseb├╝ro als Reisevermittler oder aber als Reiseveranstalter zur werten ist, hat weitreichende Konsequenzen.
So muss das Reiseb├╝ro alle Pflichten eines Reiseveranstalters gem. ┬ž┬ž 651a ff BGB einhalten und erf├╝llen.
Im Wesentlichen z├Ąhlt dazu, dass es f├╝r den Gesamterfolg der Reise gegen├╝ber dem Reisenden haftet.
Objektive und leicht erkennbare Grundvoraussetzungen [...]

Zweitwohnungssteuerpflicht bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren?

22. September 2010, 14:01

Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen St├Ądten existierenden Zweitwohnungssteuersatzungen dahingehend f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt, dass auch die Innehabung einer aus beruflichen Gr├╝nden gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Steuerpflicht unterfallen sollte. Dies versto├če gegen den aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz [...]

Neues Datenschutzgesetz - Welche Daten darf der Arbeitgeber in Personalfrageb├Âgen noch erheben?

16. September 2010, 15:32

Der Datenschutz besitzt in Deutschland mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert.
Angefangen von den Grundsatzentscheidungen zur informationellen Selbstbestimmung bis hin zum Bundesdatenschutzgesetz wurde er immer weiter verfestigt und ausgepr├Ągt.
Nun hat die Bundesregierung mit der Drucksache 535/10 einen neuen Vorsto├č zur ├änderung auf den Weg gebracht.
Wie der Bundestag bekannt gibt, sollen damit die Rechte der Arbeitnehmer gest├Ąrkt und [...]

Rechtsberatung f├╝r Reiseunternehmen und Reiseveranstalter zu einem Festpreis

13. September 2010, 17:33

Mittelst├Ąndische und kleinere Reiseunternehmen und Reiseveranstalter haben h├Ąufig weder den rechtlichen Hintergrund noch die notwendigen Kapazit├Ąten an Personal und Zeit, um Anspr├╝chen aus behaupteten Reisem├Ąngeln ihrer Kunden ad├Ąquat zu begegnen.
Dabei zeigt sich gerade an dieser Stelle wie es mit der Kundenbindung bestellt ist.
Es ist hier im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Kunden und der [...]