Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main v. 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09
Im vorliegenden Fall legte der Kläger Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az.: 31 C 2667/08-16 - ein und bekam Recht. In dem Berufungsverfahren begehrte er - wie bereits in der Klage vor dem Amtsgericht [...]
Mit Beschluss vom 25.11.2010 hat das Landgericht Hamburg - Az. 310 O 433/10 - eine einstweilige Verfügung erlassen, in dem es dem Antragsgegner untersagt, einen urheberrechtlich geschützten Film auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dies beinhaltet insoweit nichts Neues. Allerdings ist hier der Antragsgegner [...]
ArbG Wetzlar (Urteil v. 1.9.2009 - 3 Ca 211/08)
LAG Hessen (Urteil v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09)
Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigte damit in zweiter Instanz grundsätzlich ein Urteil des Arbeitsgerichtes Wetzlar.
In diesem war der Arbeitgeber zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 15.000,00 € verurteilt worden, da er einen Arbeitnehmer unberechtigt mit einer Videokamera gefilmt hatte.
Seinen Argumente, die [...]
BGH Urteil vom 11.11.2010 Az. III ZR 57/10,
LG Koblenz 12 S 216/09,
AG Montabaur, 15 C 443/08
„Drum prüfe, wer sich 2 Jahre bindet..”
Der Kläger beauftragte im Mai 2007 bei der Beklagten - einem Telekommunikationsdienstleister - einen DSL-Anschluss, über den er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag wurde - wie branchenüblich [...]
Die Reiserechtler erstaunt doch immer wieder, wie gering verbreitet das Wissen über die Rechte und Ansprüche bei Flugverspätungen oder Annullierungen in der übrigen Bevölkerung ist. Obwohl dieser Bereich durch eine europäische Verordnung geregelt und durch eindeutige Urteile über den Wortlaut hinaus erweitert wurde, verzichten sehr viele Anspruchsberechtigte auf die Geltendmachung. Mit unter wenden sich die [...]
BGH 30.09.2010, Az: Xa ZR 130/08
Die Entscheidung, ob ein Reisebüro als Reisevermittler oder aber als Reiseveranstalter zur werten ist, hat weitreichende Konsequenzen.
So muss das Reisebüro alle Pflichten eines Reiseveranstalters gem. §§ 651a ff BGB einhalten und erfüllen.
Im Wesentlichen zählt dazu, dass es für den Gesamterfolg der Reise gegenüber dem Reisenden haftet.
Objektive und leicht erkennbare Grundvoraussetzungen [...]
Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen Städten existierenden Zweitwohnungssteuersatzungen dahingehend für verfassungswidrig erklärt, dass auch die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Steuerpflicht unterfallen sollte. Dies verstoße gegen den aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz [...]
Der Datenschutz besitzt in Deutschland mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert.
Angefangen von den Grundsatzentscheidungen zur informationellen Selbstbestimmung bis hin zum Bundesdatenschutzgesetz wurde er immer weiter verfestigt und ausgeprägt.
Nun hat die Bundesregierung mit der Drucksache 535/10 einen neuen Vorstoß zur Änderung auf den Weg gebracht.
Wie der Bundestag bekannt gibt, sollen damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und [...]
Mittelständische und kleinere Reiseunternehmen und Reiseveranstalter haben häufig weder den rechtlichen Hintergrund noch die notwendigen Kapazitäten an Personal und Zeit, um Ansprüchen aus behaupteten Reisemängeln ihrer Kunden adäquat zu begegnen.
Dabei zeigt sich gerade an dieser Stelle wie es mit der Kundenbindung bestellt ist.
Es ist hier im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Kunden und der [...]
Incentive-Reisen - Rechte und Pflichten der Beteiligten
Mittlerweile ein fester Bestandteil der Unternehmenskultur sind die Incentive-Reisen.
Diese stellen ein Mittel dar, um die Beziehung zu Kunden oder Angestellten des Unternehmens zu festigen oder gezielte Anreize (engl.: incentive) für unternehmensfreundliches Verhalten zu schaffen.
Im rechtlichen Sinne handelt es sich dabei um mindestens eine Dreiecksbeziehung.
Das Unternehmen tritt mit dem Incentive-Anbieter [...]