eBay-Konto-Inhaber haftet nicht immer bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

BGH Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 289/09

Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 20.07.2009 - I-2 U 50/09 
Landgericht Dortmund, Entscheidung vom 23.12.2008 - 3 O 508/08

Die Beklagte hatte bei der Internetverkaufsplattform „eBay” ein passwortgeschĂŒtztes Mitgliedskonto. Über dieses Konto wurde ohne ihr Wissen durch ihren Ehemann eine Gastronomieeinrichtung zum Verkauf angeboten. Die Verkaufsauktion wurde vorzeitig durch RĂŒcknahme des Angebots beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt war der KlĂ€ger Höchstbietender. Er forderte die Beklagte mit Setzung einer Frist zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung auf. Nach Verstreichen der Frist, verlangte der KlĂ€ger von der Beklagten Schadensersatz wegen NichterfĂŒllung.

LG und OLG wiesen die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÀgers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass kein Kaufvertrag ĂŒber die Gastronomieeinrichtung zwischen der Beklagten und dem KlĂ€ger zustande gekommen ist und daher dem KlĂ€ger auch kein Schadensersatz wegen NichterfĂŒllung zusteht. Der KlĂ€gerin ist auch nicht das Einstellen des Verkaufsangebots durch ihren Ehemann nicht nach RechtsscheingrundsĂ€tzen zuzurechnen. Der Ehemann hat weder mit ihrem Wissen oder EinverstĂ€ndnis gehandelt. Von ihren Zugangsdaten, wie bspw. Passwort hat er nur zufĂ€llig Kenntnis erlangt.

Die Regeln des Stellvertretungsrechts finden grundsĂ€tzlich auch bei Internet-GeschĂ€ften Anwendung - so wie wenn im vorliegenden Fall unter Nutzung eines fremden Namens ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll. Jedoch ist die ErklĂ€rung nur fĂŒr denjenigen, unter dessen Namen die ErklĂ€rung erfolgt, bindend, wenn sie in AusĂŒbung einer bestehenden Vertretungsmacht abgegeben oder nachtrĂ€glich vom Vertretenen genehmigt wurden. Beides lag nicht vor.

Auch die GrundsĂ€tze ĂŒber die Anscheins- und Duldungsvollmachten finden hier keine Anwendung.

Eine Duldungsvollmacht kann vorliegen,

„…wenn der Vertretene es willentlich geschehen lĂ€sst, dass ein anderer fĂŒr ihn wie ein Vertreter auftritt, und der GeschĂ€ftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen ErklĂ€rungen bevollmĂ€chtigt ist (BGH, Urteile v. 14.05.2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); v. 10.03.2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); Senatsurteil v. 10.01 2007 - VIIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; jeweils mwN).”

Die Voraussetzungen fĂŒr das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht sind gegeben,

„…wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemĂ€ĂŸer Sorgfalt hĂ€tte erkennen und verhindern können, und wenn der GeschĂ€ftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters. Allerdings greifen die RechtsgrundsĂ€tze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der GeschĂ€ftsgegner auf die BevollmĂ€chtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und HĂ€ufigkeit ist (stĂ€ndige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile v. 13.07.1977 - VII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN; v. 10.01.2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH Urteile v. 05.03.1998 - III ZR 183/98, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN; v. 16.03.2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).”

Auch der Umstand, dass die Beklagte die Daten ihres eBay-Mitgliedskontos nicht sorgfĂ€ltig verwahrt hat, was zur Folge hatte, dass ihr Ehemann diese verwendete, fĂŒhrt nicht dazu, dass sie sich die so abgegebenen ErklĂ€rungen zurechnen lassen muss.

Es ist zu beachten, dass der Bundesgerichtshof dies im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts dies anders sieht. Hier sah es die unsorgfĂ€ltige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenstĂ€ndigen Zurechnungsgrund fĂŒr von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und WettbewerbsverstĂ¶ĂŸe, da dies den Bereich der deliktischen Haftung betrifft. Anders als bei Abgabe von ErklĂ€rungen, die im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages abgegeben werden (vertragliche Haftung), genießt im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des SchĂ€digers.

Eine Zurechnung fremder ErklÀrungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der AGB von eBay. Da diese AGB jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.

 Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Marco GrĂŒnler.

Marco GrĂŒnler, M.M.
Rechtsanwalt & Mediator
Fachanwalt fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz
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