Die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

EGMR Aktenzeichen: 28274/08, Urteil vom 21.07.2011

Der EGMR hat nun eine hoffentlich auch f├╝r die nationale Gerichtsbarkeit bedeutende Entscheidung getroffen.

Er hat die BRD verurteilt, Schadenserstaz in H├Âhe von 15.000,00 ÔéČ an die Kl├Ągerin wegen Verletzung von Menschenrechten zu zahlen.

Hintergrund der Entscheidung ist Folgender:

Die Kl├Ągerin war als Altenpflegerin angestellt. Sie machte ihren Arbeitgeber wiederholt auf ihrer Ansicht nach sehr schwerwiegende Missst├Ąnde aufmerksam. Diese bezogen sich auf fehlerhafte Abrechnung von Leistungen sowie vor allem auf mangelnde Pflege der zu betreuenden Personen.

Der Arbeitgeber schaffte aber keine Abhilfe. Schlie├člich stellte die Kl├Ągerin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Der k├╝ndigte sie daraufhin fristlos wegen fehlender Loyalit├Ąt. In der ersten Instanz wurde die K├╝ndigung als unzul├Ąssig erachtet, da die Handlungen der Kl├Ągerin unter die Meinungsfreiheit fallen.┬á Das Landesarbeitsgericht hingegen erachtete in der Strafanzeige einen wichtigen Grund f├╝r die K├╝ndigung. Das Bundesarbeitsgericht best├Ątigte diese Ansicht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, sich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen. War damit der Rechtsweg ersch├Âpft?

Nein! Schlie├člich gibt es noch den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR). Und die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht.┬á Sie ist normiert in Art. 10 der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention:

Artikel 10
Freiheit der Meinungs├Ąu├čerung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs├Ąu├čerung. Dieses Recht schlie├čt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh├Ârdliche Eingriffe und ohne R├╝cksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, f├╝r H├Ârfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Aus├╝bung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschr├Ąnkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f├╝r die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die ├Âffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verh├╝tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorit├Ąt und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Der EGMR urteilte, dass die Deutschen Gerichte im Ergebnis gegen diesen Artikel versto├čen haben, da sie keinen vern├╝nftigen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit der Kl├Ągerin und dem Ruf des Arbeitgebers gefunden haben.┬á Insbesondere die Medienberichtserstattung k├Ânne dazu f├╝hren, dass zuk├╝nftig andere Arbeitnehmer von einer berechtigten Strafanzeige abgehalten w├╝rden. Aus diesem Grunde wurde die BRD verpflichtet, Schadensersatz zu leisten.

Was ist die Folge dieser Entscheidung f├╝r die nationalen Gerichte?

In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.10.2004, Az: BVerfGE 111, 307 stellte dieses fest:

1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) geh├Ârt die Ber├╝cksichtigung der Gew├Ąhrleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht versto├čende schematische “Vollstreckung” k├Ânnen gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip versto├čen.
2. Bei der Ber├╝cksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschl├Ągigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

Mittlerweile ist diesbez├╝glich eine neue Regelung in die ZPO aufgenommen worden:

┬ž 580 Restitutionsklage
Die Restitutionsklage findet statt:

(…)

8.wenn der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte eine Verletzung der Europ├Ąischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Die Entscheidung ist also auch von den nationalen Gerichten zu beachten. In welcher Weise sie zu ber├╝cksichtigen ist, wird sich in Zukunft zeigen. Dies vor allem, da mit dem Hinweis auf den fehlenden Ausgleich der Interessen auch unter angemessener Ber├╝cksichtigung dieser, eine Entscheidung mit darauf gerichteter Begr├╝ndung durchaus auch zu einer wirksamen K├╝ndigung f├╝hren kann.

Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Thomas Weinreich.

Thomas Weinreich
Rechtsanwalt

Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht
Mitglied der deutschen Gesellschaft f├╝r Reiserecht
Soziet├Ąt WDGK

Stresemannstr. 3
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