Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

Fehler in Widerrufsbelehrungen sind häufig Grund einer Abmahnung.
Nunmehr lässt sich langsam eine Tendenz der Gerichte erkennen, die Streitwerte derart gering anzusetzen, dass eine gerichtliche Geltendmachung von Abmahnkosten, weder für die Mitbewerber, noch für die beauftragten Anwälte wirtschaftlich interessant ist.
Ein, in einer den Anforderungen der §§ 312c, 312d, 355, 126b BGB nicht genügenden Widerrufsbelehrung liegender, Wettbewerbsverstoß [...]

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Verpackungsverordnung.
Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. § 6 der Verpackungsverordnung statuiert die Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen.
Dort heißt es: „Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. In der Warensendung [...]

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Batterieverordnung.
Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu verringern, indem
1. bestimmte schadstoffhaltige Batterien nicht in Verkehr gebracht werden dürfen,
2. gebrauchte Batterien zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nicht verwertbare Batterien gemeinwohlverträglich beseitigt [...]

Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt für alle gewerbsmäßigen Händler mit Textilien, mithin auch für alle Online-Händler.
Gemäß des Gesetzes dürfen Textilerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten und/oder eingeführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, wenn sie mit einer Angabe [...]