Archiv der Kategorie 'Wettbewerbsrecht'

Markenname „bananabay” als Keyword/SchlĂŒsselwort fĂŒr eine „google” Adwords-Werbeanzeige

Montag, den 8. August 2011

BGH Urteil vom 13.01.2011, I ZR 125/07
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, 2 U 24/07
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007, 9 O 2382/06
Die KlĂ€gerin ist Inhaberin der nationalen (deutschen) Wortmarke „bananabay” und vertreibt im Internet Erotikartikel. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Erotikartikel im Internet. Sie verwendete die Bezeichnung „bananabay” als SchlĂŒsselwort (Keyword), um eine vom Suchmaschinenbetreiber „google” eröffnete [...]

Was ist schon „gut”? - Informationspflichten nach § 5 a UWG bei Werbung mit Testergebnis

Montag, den 11. April 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2011 - Az. 6 W 177/10
Einem Hersteller fĂŒr Rasierer wurde durch einstweilige VerfĂŒgung untersagt, seinen Nassrasierer im Fernsehwerbespot mit dem QualitĂ€tsurteil der Stiftung Warentest „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010, ohne den Rang des verwendeten QualitĂ€tsurteils erkennbar zu machen.
Dies stelle eine unlautere Handlung i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG dar,
§ 5a [...]

Kopie, Original oder keines von beiden – das ist hier die Frage. Treuwidrige ZurĂŒckweisung einer Abmahnung

Mittwoch, den 23. März 2011

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.09.2010 – 13 U 34/10

Die KlĂ€gerin und der Beklagte sind Wettbewerber und handeln auf der Internetplattform „eBay“ mit Elektronikartikeln, Spielekonsolen und Spielekonsolenzubehör.

Die KlĂ€gerin mahnte den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB ab und forderte ihn zur Abgabe der der Abmahnung beigefĂŒgten formulierten strafbewehrten UnterlassungserklĂ€rung sowie zur Zahlung der ihr [...]

Unternehmer darf nicht durch den Zusatz “Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurĂŒckgenommen werden” das Widerrufsrecht des Verbrauchers beschrĂ€nken

Dienstag, den 3. August 2010

OLG Köln Beschluss vom 27.04.2010 Az. 6 W 43/10
Vorinstanz LG Aachen, Az. 42 O 18/10
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche TeilzurĂŒckweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung hatte Erfolg. Das Landgericht ging davon aus, dass die Antragstellerin als Mitbewerberin gemĂ€ĂŸ §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, Abs. 1 und [...]

Unterlassungsanspruch wegen unerwĂŒnschter Emailwerbung Nachfragehandlung unterfĂ€llt dem Begriff der Werbung

Dienstag, den 6. Juli 2010

Landgericht Memmingen Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09
Die KlĂ€gerin, welche Inhaberin einer Domain und Nutzerin der betroffenen E-Mail-Adresse ist, erhielt von dem Beklagten eine E-Mail mit dem Inhalt, dass er die Unternehmensdaten der KlĂ€gerin in seine Internet-Datenbank aufgenommen hat und bat die KlĂ€gerin um ÜberprĂŒfung und ggf. Aktualisierung. Daraufhin forderte die KlĂ€gerin, die [...]

Ein gewerblicher VerkĂ€ufer handelt unlauter gemĂ€ĂŸ §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der MĂ€ngelgewĂ€hrleistung anbietet

Donnerstag, den 10. Juni 2010

BGH Urteil v. 15.1.2008 - 20 U 108/07
Der Beklagte, der als gewerblicher VerkĂ€ufer bei der Internetplattform “eBay” registriert ist, bot dort ein gebrauchtes Telefon unter GewĂ€hrleistungsauschluss an.
Die KlĂ€gerin erwarb dieses unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich fĂŒr Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.
Hierauf nahm sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der GewÀhrleistung zu [...]

Werbung mit “Nur Heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist zulĂ€ssig

Montag, den 31. Mai 2010

BGH Urteil vom 31.3.20210 - I ZR 75/08
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs werden Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabatts erscheint.
§ 3 Verbot unlauterer geschÀftlicher Handlungen
(1) [...]

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dĂŒrfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

Montag, den 3. Mai 2010

EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob gegen das Versandunternehmen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung der Praxis, auch im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, wie in den Allgemeinen GeschÀftsbedingungen des Unternehmens vorgesehen, den pauschalen Versandkostenanteil nicht zu erstatten.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der diesen [...]

Richtige Widerrufsbelehrung bei Ebay

Dienstag, den 15. Dezember 2009

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
Sparsamkeit ist in der Regel gut.  Nur im juristischen Bereich ist sie meist unangebracht. Gerade wenn es um Wörter einer förmlichen Belehrung geht, die Rechtsfolgen auslösen soll.
Dies musste nun auch ein Ebay-HĂ€ndler erfahren, der folgenden Text in seine fĂŒr FernabsatzvertrĂ€ge notwendige Widerrufsbelehrung aufnahm:
“Die Frist beginnt frĂŒhestens [...]

Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum

Montag, den 10. August 2009

OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08

Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese WettbewerbsverstĂ¶ĂŸe dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind.
Bei fehlenden Pflichtangaben in einem Online-Impressum eines Diensteanbieters, wie z.B. das Handelsregisters, die Handelsregisternummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, liegt [...]