Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

BGH Urteil vom 13.01.2011, I ZR 125/07
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, 2 U 24/07
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007, 9 O 2382/06
Die Klägerin ist Inhaberin der nationalen (deutschen) Wortmarke „bananabay” und vertreibt im Internet Erotikartikel. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Erotikartikel im Internet. Sie verwendete die Bezeichnung „bananabay” als Schlüsselwort (Keyword), um eine vom Suchmaschinenbetreiber „google” eröffnete [...]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2011 - Az. 6 W 177/10
Einem Hersteller für Rasierer wurde durch einstweilige Verfügung untersagt, seinen Nassrasierer im Fernsehwerbespot mit dem Qualitätsurteil der Stiftung Warentest „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010, ohne den Rang des verwendeten Qualitätsurteils erkennbar zu machen.
Dies stelle eine unlautere Handlung i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG dar,
§ 5a [...]

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.09.2010 – 13 U 34/10

Die Klägerin und der Beklagte sind Wettbewerber und handeln auf der Internetplattform „eBay“ mit Elektronikartikeln, Spielekonsolen und Spielekonsolenzubehör.

Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB ab und forderte ihn zur Abgabe der der Abmahnung beigefügten formulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der ihr [...]

OLG Köln Beschluss vom 27.04.2010 Az. 6 W 43/10
Vorinstanz LG Aachen, Az. 42 O 18/10
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Teilzurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte Erfolg. Das Landgericht ging davon aus, dass die Antragstellerin als Mitbewerberin gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, Abs. 1 und [...]

Landgericht Memmingen Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09
Die Klägerin, welche Inhaberin einer Domain und Nutzerin der betroffenen E-Mail-Adresse ist, erhielt von dem Beklagten eine E-Mail mit dem Inhalt, dass er die Unternehmensdaten der Klägerin in seine Internet-Datenbank aufgenommen hat und bat die Klägerin um Überprüfung und ggf. Aktualisierung. Daraufhin forderte die Klägerin, die [...]

BGH Urteil v. 15.1.2008 - 20 U 108/07
Der Beklagte, der als gewerblicher Verkäufer bei der Internetplattform “eBay” registriert ist, bot dort ein gebrauchtes Telefon unter Gewährleistungsauschluss an.
Die Klägerin erwarb dieses unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.
Hierauf nahm sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu [...]

BGH Urteil vom 31.3.20210 - I ZR 75/08
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs werden Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabatts erscheint.
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
(1) [...]

EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob gegen das Versandunternehmen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung der Praxis, auch im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens vorgesehen, den pauschalen Versandkostenanteil nicht zu erstatten.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der diesen [...]

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
Sparsamkeit ist in der Regel gut.  Nur im juristischen Bereich ist sie meist unangebracht. Gerade wenn es um Wörter einer förmlichen Belehrung geht, die Rechtsfolgen auslösen soll.
Dies musste nun auch ein Ebay-Händler erfahren, der folgenden Text in seine für Fernabsatzverträge notwendige Widerrufsbelehrung aufnahm:
“Die Frist beginnt frühestens [...]

OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08

Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese Wettbewerbsverstöße dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind.
Bei fehlenden Pflichtangaben in einem Online-Impressum eines Diensteanbieters, wie z.B. das Handelsregisters, die Handelsregisternummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, liegt [...]