Archiv der Kategorie 'Verwaltungsrecht'

Zweitwohnungssteuerpflicht bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren?

Mittwoch, den 22. September 2010

Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen St├Ądten existierenden Zweitwohnungssteuersatzungen dahingehend f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt, dass auch die Innehabung einer aus beruflichen Gr├╝nden gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Steuerpflicht unterfallen sollte. Dies versto├če gegen den aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz [...]

Rundfunkgeb├╝hren f├╝r Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios

Montag, den 15. Juni 2009

Mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskr├Ąftig) hat das OVG Koblenz entschieden, dass sich die Rundfunkgeb├╝hrenpflicht f├╝r Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios danach richtet, ob die Lautsprecher individuell ein- und ausgeschaltet werden k├Ânnen.
In dem Streitfall betrieb der Kl├Ąger ein Sonnenstudio mit sieben offenen Kabinen, in welchen sich jeweils eine Sonnebank befand. Die Kabinen waren durch Stellw├Ąnde getrennt. In dem [...]