Archiv der Kategorie 'Verwaltungsrecht'

Zweitwohnungssteuerpflicht bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren?

Mittwoch, den 22. September 2010

Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen Städten existierenden Zweitwohnungssteuersatzungen dahingehend für verfassungswidrig erklärt, dass auch die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Steuerpflicht unterfallen sollte. Dies verstoße gegen den aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz [...]

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Rundfunkgebühren für Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios

Montag, den 15. Juni 2009

Mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskräftig) hat das OVG Koblenz entschieden, dass sich die Rundfunkgebührenpflicht für Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios danach richtet, ob die Lautsprecher individuell ein- und ausgeschaltet werden können.
In dem Streitfall betrieb der Kläger ein Sonnenstudio mit sieben offenen Kabinen, in welchen sich jeweils eine Sonnebank befand. Die Kabinen waren durch Stellwände getrennt. In dem [...]

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