Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

Mit Beschluss vom 25.11.2010 hat das Landgericht Hamburg - Az. 310 O 433/10 - eine einstweilige Verfügung erlassen, in dem es dem Antragsgegner untersagt, einen urheberrechtlich geschützten Film auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dies beinhaltet insoweit nichts Neues. Allerdings ist hier der Antragsgegner [...]

ArbG Wetzlar (Urteil v. 1.9.2009 - 3 Ca 211/08)
LAG Hessen (Urteil v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09)
Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigte damit in zweiter Instanz grundsätzlich ein Urteil des Arbeitsgerichtes Wetzlar.
In diesem war der Arbeitgeber zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 15.000,00 € verurteilt worden, da er einen Arbeitnehmer unberechtigt mit einer Videokamera gefilmt hatte.
Seinen Argumente, die [...]

BGH Urteil vom 11.11.2010 Az. III ZR 57/10,
LG Koblenz 12 S 216/09,
AG Montabaur, 15 C 443/08
„Drum prüfe, wer sich 2 Jahre bindet..”
Der Kläger beauftragte im Mai 2007 bei der Beklagten - einem Telekommunikationsdienstleister - einen DSL-Anschluss, über den er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag wurde - wie branchenüblich [...]

BGH 30.09.2010, Az: Xa ZR 130/08
Die Entscheidung, ob ein Reisebüro als Reisevermittler oder aber als Reiseveranstalter zur werten ist, hat weitreichende Konsequenzen.
So muss das Reisebüro alle Pflichten eines Reiseveranstalters gem. §§ 651a ff BGB einhalten und erfüllen.
Im Wesentlichen zählt dazu, dass es für den Gesamterfolg der Reise gegenüber dem Reisenden haftet.
Objektive und leicht erkennbare Grundvoraussetzungen [...]

OLG Köln Beschluss vom 27.04.2010 Az. 6 W 43/10
Vorinstanz LG Aachen, Az. 42 O 18/10
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Teilzurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte Erfolg. Das Landgericht ging davon aus, dass die Antragstellerin als Mitbewerberin gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, Abs. 1 und [...]

OLG Dresden, Urteil v. 16.4.2010 - 4 U 127/10
Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, welchem das Landgericht Dresden als Vorinstanz zunächst stattgegeben hatte. Das Landgericht Dresden führte zu seiner Entscheidung aus, dass aufgrund der Nacktdarstellung die Klägerin in ihrem Recht am eigenen Bild sowie ihrem allgemeinen [...]

Landgericht Memmingen Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09
Die Klägerin, welche Inhaberin einer Domain und Nutzerin der betroffenen E-Mail-Adresse ist, erhielt von dem Beklagten eine E-Mail mit dem Inhalt, dass er die Unternehmensdaten der Klägerin in seine Internet-Datenbank aufgenommen hat und bat die Klägerin um Überprüfung und ggf. Aktualisierung. Daraufhin forderte die Klägerin, die [...]

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - eine wirkliche Grundsatzfrage geklärt.
Dabei handelt es sich nicht um die Rechtstatsache, dass gerade auch bei einer sog.  Bagatellkündigung eine Abwägung der widerstreitetenden Interessen zu erfolgen hat.
Diese Rechtstatsache wurde einzig bislang unzureichend von den Instanzgerichten berücksichtigt.
Vorschnell bejahten diese immer wieder den [...]

Amtsgericht Düsseldorf Urteil v. 14.4.2010 - 57 C 1571/09
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Abmahnkosten und Schadensersatz wegen der vermeintlichen öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks. Das Amtsgericht wies die Klage der Uptunes GmbH als unbegründet ab, da diese nicht ihre so genannte Aktivlegitimation nachweisen konnte. Als Aktivlegitimation bezeichnet man die Befugnis eines/r Klägers/in, den Anspruch, welcher [...]

Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 1.2.2010 - 30 C 2353/09-75
Klägerin ist Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Tonaufnahme.
Die Beklagte bot diese anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download an. Die Beklagte wurde abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese gab die Beklagte ab, worauf die Klägerin die Kosten der Anspruchverfolgung unter Zugrundelegung eines Gegenstandwertes von 10.000,00 [...]