Archiv der Kategorie 'Urheberrecht'

Der Fall „Sanssouci“ – „Sorgenfreie“ Nutzung? Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen ungenehmigter Verwertung von Fotos nur bei erkennbarer Eigentumsverletzung

Dienstag, den 2. August 2011

BGH, Urteil vom 17.12.2010 V ZR 44/10
Oberlandesgerichts Brandenburg, Az. 5 U 12/09
Landgericht Potsdam Az. 1 O 175/08
Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 Hektar Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, darunter auch Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald sowie die [...]

Tatort: „Fairnessparagraph” - Der Urheberrechtsprozess um den „Tatort”-Vorspann

Dienstag, den 15. März 2011

Oberlandesgericht MĂĽnchen, Urteil vom 10.02.2011,Az. 29 U 2749/10
Vorinstanz: Landgericht München I, Urteil vom 24. März 2010, Az. 21 O 11590/09
Die Klägerin, eine Grafikerin, Buchillustratorin, Trickfilmerin und Autorin machte geltend, Alleinurheberin des die Grundlage des Vorspanns bildenden sogenannten Storyboards sowie Miturheberin bei der Verfilmung des „Tatort”-Vorspanns zu sein.
Sie habe vor mehr als vierzig Jahren lediglich eine [...]

Hotelbetreiber haften nicht fĂĽr ihre WLan-Nutzer

Freitag, den 25. Februar 2011

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main v. 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09
Im vorliegenden Fall legte der Kläger Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az.: 31 C 2667/08-16 - ein und bekam Recht. In dem Berufungsverfahren begehrte er - wie bereits in der Klage vor dem Amtsgericht [...]

Internet-Café-Betreiber haftet für seine Nutzer

Dienstag, den 22. Februar 2011

Mit Beschluss vom 25.11.2010 hat das Landgericht Hamburg - Az. 310 O 433/10 - eine einstweilige Verfügung erlassen, in dem es dem Antragsgegner untersagt, einen urheberrechtlich geschützten Film auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dies beinhaltet insoweit nichts Neues. Allerdings ist hier der Antragsgegner [...]

Nacktgemälde der Dresdner Oberbürgermeisterin darf weiter verbreitet werden Bild unterliegt der Meinungs- und Kunstfreiheit

Dienstag, den 6. Juli 2010

OLG Dresden, Urteil v. 16.4.2010 - 4 U 127/10
Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, welchem das Landgericht Dresden als Vorinstanz zunächst stattgegeben hatte. Das Landgericht Dresden führte zu seiner Entscheidung aus, dass aufgrund der Nacktdarstellung die Klägerin in ihrem Recht am eigenen Bild sowie ihrem allgemeinen [...]

Rechteinhaberschaft bei Abmahnung wegen Filesharing in Peer-to-Peer Netzwerken

Donnerstag, den 10. Juni 2010

Amtsgericht DĂĽsseldorf Urteil v. 14.4.2010 - 57 C 1571/09
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Abmahnkosten und Schadensersatz wegen der vermeintlichen öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks. Das Amtsgericht wies die Klage der Uptunes GmbH als unbegründet ab, da diese nicht ihre so genannte Aktivlegitimation nachweisen konnte. Als Aktivlegitimation bezeichnet man die Befugnis eines/r Klägers/in, den Anspruch, welcher [...]

100-Euro-Deckelung der Abmahnkosten / Pauschale Abmahnkosten für die illegale Verbreitung eines Musiktitels - § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz

Donnerstag, den 10. Juni 2010

Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 1.2.2010 - 30 C 2353/09-75
Klägerin ist Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Tonaufnahme.
Die Beklagte bot diese anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download an. Die Beklagte wurde abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese gab die Beklagte ab, worauf die Klägerin die Kosten der Anspruchverfolgung unter Zugrundelegung eines Gegenstandwertes von 10.000,00 [...]

Vertragsformulare nach üblichen Vertragsmustern sind keine geschützten Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz

Donnerstag, den 29. April 2010

Auch juristische Standardformulierungen müssen jedem zugänglich bleiben, der einen Vertrag entwirft.
Brandenburgisches OLG Az. 6 U 50/09
Vorinstanz: Landgericht Potsdam Az. 2 O 167/08
Zum Sachverhalt:
Der Kläger betreibt eine Agentur zur Vermittlung ausländischer Pflegekräfte an Senioren in Deutschland und benutzt im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit mit „Vermittlungsauftrag” und „Dienstleistungsvertrag” ĂĽberschriebene Formulare, die er selbst erstellte.
Die Beklagte vermittelt ebenfalls [...]

Schöner Song! Finden andere auch!

Montag, den 14. September 2009

Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ‑ die Justiz bewegt, sind die so genannten Peer-to-Peer Tauschnetzwerke, wie z.B. Napster, Gnutella, BitTorrent, eDonkey etc. In diesen Netzwerken werden massenhafte Urheberrechtsverletzungen begangen, welche der Musik-, Software-, Spiele-, Film- und Pornoindustrie enorme wirtschaftliche Verluste bescheren, indem die dort angebotenen [...]

Schönes Bild! - Finden andere auch! Der Lichtbildschutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)

Montag, den 24. August 2009

Die klassischen Gebiete des Urheberrechts waren Literatur, Kunst und Musik. Als Randgebiete des Urheberrechts gibt es aber auch einen Schutz fĂĽr kommerziell orientierte Kleinschöpfungen (so genannte „Kleine MĂĽnze”). Hierzu zählen z.B. Stadtpläne, Softwareprogramme und populäre Melodien wie Werbejingles.
Urheberrechte entstehen grundsätzlich mit der Schöpfung eines Werkes (zur Definition vgl. § 2 [...]