Archiv der Kategorie 'Strafrecht'

Neue Kronzeugenregelung ab September 2009

Montag, den 7. September 2009

Ab dem 1. September 2009 tritt eine die Kronzeugenregelung in Kraft. Bei Straft√§tern, die zur Aufkl√§rung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, k√∂nnen Richter die Strafe k√ľnftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Eine solche Kronzeugenregelung gab es schon fr√ľher: bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das f√ľr die Bildung krimineller oder [...]

Das Recht auf ‚ÄěDummschw√§tzer‚Äú

Dienstag, den 11. August 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2008 entschieden, dass die Bezeichnung als ‚ÄěDummschw√§tzer” nicht zwingend eine Beleidigung sein muss - vielmehr kann sie auch unter die Meinungsfreiheit fallen.
Dem Rechtsstreit ging eine Auseinandersetzung im Dortmunder Stadtrat voraus - das Thema war zunächst die Integrationspolitik. Während dieser Diskussion äußerte sich Stadtratsmitglied B. [...]

Polizei darf auf E-Mail Server zugreifen

Mittwoch, den 5. August 2009

E-Mails d√ľrfen von der Polizei auch dann sichergestellt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internetanbieters gespeichert sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Handlung durch die allgemeinen Regeln bez√ľglich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme gedeckt.
Wenn ein PC beschlagnahmt wird, gelten auch die darauf befindlichen E-Mails als beschlagnahmt und können eingesehen werden. [...]

Die Rechte des Opfers als Nebenkläger im Strafprozess

Dienstag, den 14. Juli 2009

Die Nebenklage gibt Opfern die Möglichkeit neben der Staatsanwaltschaft als weiterer Kläger bei Gericht aufzutreten. Dem Opfer stehen dann eigene Verfahrensrechte zu.
Eine Nebenklage ist m√∂glich, wenn das Opfer Verletzter eines der im Katalog des ¬ß 395 StPO aufgef√ľhrten Delikte ist.
Zu diesen nebenklageberechtigten Personen gehören u.a. folgende Verletzte:
1. Opfer von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; hierunter fallen u.a. der sexuelle [...]