Ab dem 1. September 2009 tritt eine die Kronzeugenregelung in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Eine solche Kronzeugenregelung gab es schon früher: bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2008 entschieden, dass die Bezeichnung als „Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung sein muss - vielmehr kann sie auch unter die Meinungsfreiheit fallen.
Dem Rechtsstreit ging eine Auseinandersetzung im Dortmunder Stadtrat voraus - das Thema war zunächst die Integrationspolitik. Während dieser Diskussion äußerte sich Stadtratsmitglied B. [...]
E-Mails dürfen von der Polizei auch dann sichergestellt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internetanbieters gespeichert sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Handlung durch die allgemeinen Regeln bezüglich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme gedeckt.
Wenn ein PC beschlagnahmt wird, gelten auch die darauf befindlichen E-Mails als beschlagnahmt und können eingesehen werden. [...]
Die Nebenklage gibt Opfern die Möglichkeit neben der Staatsanwaltschaft als weiterer Kläger bei Gericht aufzutreten. Dem Opfer stehen dann eigene Verfahrensrechte zu.
Eine Nebenklage ist möglich, wenn das Opfer Verletzter eines der im Katalog des § 395 StPO aufgeführten Delikte ist.
Zu diesen nebenklageberechtigten Personen gehören u.a. folgende Verletzte:
1. Opfer von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; hierunter fallen u.a. der sexuelle [...]