Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber am Arbeitsgericht anhängig ist, so ist eines offensichtlich: Es läuft nicht “rund” zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dies kostet Zeit, Geld, Nerven und lähmt das Unternehmen insgesamt. An dieser Stelle gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Betroffene.
Aus unserer langjährigen Erfahrung [...]

Dies gilt auch dann, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.”-Angabe versehen ist.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wohnungsmietvertrag geschlossen, in dem als Wohnfläche „ca. 100 m²” angegeben war. Tatsächlich wies das Mietobjekt laut Gutachter nur eine Größe von 83,19 m² auf. Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung, wonach die Angabe der Wohnfläche [...]

BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 48/09
Der BGH hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV sind. Das bedeutete zudem die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.
In dem zugrunde liegenden Fall [...]

BGH  vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08
LG Frankfurt am Main - 2-17 S 19/08
AG Frankfurt am Main -33 C 2808/07-29
In einem kürzlich entschiedenen Fall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses auseinandersetzen. Die Mieter hatten die Räume laut Vertrag zu Wohnzwecken angemietet. Eine Nutzung zu [...]

BGH: VIII ZR 302/07

Renoviert der Mieter, weil er davon ausgeht, durch den Mietvertrag dazu verpflichtet zu sein und besteht diese Pflicht tatsächlich nicht, so kann er Ersatz der Aufwendungen von dem Vermieter verlangen.
Der Umfang der Aufwendungen, die der Vermieter zu ersetzen hat, bestimmt sich nach der [...]

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine Nebenkostenabrechnung erstellt und dem Mieter zugestellt hat, die Abrechnung jedoch formell nicht ordnungsgemäß war und erst nach Ablauf von [...]