Archiv der Kategorie 'Mietrecht'

Freie Schlichtung - Die wirtschaftliche Konfliktlösung zwischen Betriebsrat und Unternehmen

Mittwoch, den 6. April 2011

Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber am Arbeitsgericht anhĂ€ngig ist, so ist eines offensichtlich: Es lĂ€uft nicht “rund” zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dies kostet Zeit, Geld, Nerven und lĂ€hmt das Unternehmen insgesamt. An dieser Stelle gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Betroffene.
Aus unserer langjÀhrigen Erfahrung [...]

Ein zur Mietminderung berechtigender Mangel liegt dann vor, wenn die tatsÀchliche WohnflÀche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt.

Dienstag, den 25. Mai 2010

Dies gilt auch dann, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte WohnflĂ€che mit einer „ca.”-Angabe versehen ist.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wohnungsmietvertrag geschlossen, in dem als WohnflĂ€che „ca. 100 mÂČ” angegeben war. TatsĂ€chlich wies das Mietobjekt laut Gutachter nur eine GrĂ¶ĂŸe von 83,19 mÂČ auf. Der BGH bestĂ€tigte seine Rechtsprechung, wonach die Angabe der WohnflĂ€che [...]

Umfang der Schönheitsreparaturen

Donnerstag, den 11. März 2010

BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 48/09
Der BGH hat in einem kĂŒrzlich ergangenen Urteil entschieden, dass der Außenanstrich von TĂŒren und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV sind. Das bedeutete zudem die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.
In dem zugrunde liegenden Fall [...]

Gewerbliche Nutzung einer zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung kann zur rechtmĂ€ĂŸigen KĂŒndigung fĂŒhren

Montag, den 31. August 2009

BGH  vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08
LG Frankfurt am Main - 2-17 S 19/08
AG Frankfurt am Main -33 C 2808/07-29
In einem kĂŒrzlich entschiedenen Fall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der RechtmĂ€ĂŸigkeit der KĂŒndigung eines MietverhĂ€ltnisses auseinandersetzen. Die Mieter hatten die RĂ€ume laut Vertrag zu Wohnzwecken angemietet. Eine Nutzung zu [...]

Kostenersatz des Mieters fĂŒr nicht geschuldete Renovierungsarbeiten

Donnerstag, den 2. Juli 2009

BGH: VIII ZR 302/07

Renoviert der Mieter, weil er davon ausgeht, durch den Mietvertrag dazu verpflichtet zu sein und besteht diese Pflicht tatsÀchlich nicht, so kann er Ersatz der Aufwendungen von dem Vermieter verlangen.
Der Umfang der Aufwendungen, die der Vermieter zu ersetzen hat, bestimmt sich nach der [...]

Transparenz von Nebenkostenabrechnungen

Mittwoch, den 1. Juli 2009

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine Nebenkostenabrechnung erstellt und dem Mieter zugestellt hat, die Abrechnung jedoch formell nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ war und erst nach Ablauf von [...]