Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

BGH Urteil vom 13.01.2011, I ZR 125/07
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, 2 U 24/07
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007, 9 O 2382/06
Die Klägerin ist Inhaberin der nationalen (deutschen) Wortmarke „bananabay” und vertreibt im Internet Erotikartikel. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Erotikartikel im Internet. Sie verwendete die Bezeichnung „bananabay” als Schlüsselwort (Keyword), um eine vom Suchmaschinenbetreiber „google” eröffnete [...]

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07 und 55/07
Im Jahre 1996 wurde für die Markeninhaberin die dreidimensionale Marke für die Ware “Spielzeug, nämlich Spielbausteine “ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite eingetragen. Hiergegen wandten sich mehrere Löschungsanträge.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte in seiner Entscheidung die vom Bundespatentamt vorgenommene Löschung [...]

Ferner kann internationaler Markenschutz ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt werden.
Dies sind derzeitig die folgenden: Albanien, Algerien, Antigua & Barbuda (Inselstaat), Armenien, Australien, Aserbaidschan, Ägypten, Bahrain, Belarus (Weißrussland), Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), Bhutan, Bosnien & Herzegowina, Botswana, Bulgarien, China, Deutschland, Demokratische Volksrepublik [...]

Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: “Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine eingetragene Gemeinschaftsmarke sind in der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes gültig. Sowohl die Anmeldung als auch die nachfolgende Eintragung erstrecken sich automatisch und gleichzeitig auf alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Es ist nicht möglich, die geographische Ausdehnung des Schutzes [...]

EU-Gemeinschaftsmarke
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen - bei elektronischer Anmeldung - 750,00 € Anmeldegebühr (inkl. 3 Klassen). Die Gebühren sind innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldung zu entrichten, anderenfalls wird die Anmeldung ohne vorherige Nachricht seitens des HABM zurückgewiesen, demgemäß erfolgt [...]

Laut Angaben der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist Deutschland Rekordhalter bei der Zahl der Markenanmeldungen. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 36.471 Marken bei der WIPO angemeldet. Hiervon wurden 6.552 Marken von deutschen Unternehmen angemeldet. Dies entspricht 18 % des Gesamtaufkommens. Das Land mit den zweithäufigsten Markenanmeldungen ist Frankreich.
Für die Eintragung einer Marke in das deutsche Markenregister ist [...]