Archiv der Kategorie 'Kaufrecht'

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

Montag, den 3. Mai 2010

EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob gegen das Versandunternehmen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung der Praxis, auch im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens vorgesehen, den pauschalen Versandkostenanteil nicht zu erstatten.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der diesen [...]

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Richtige Widerrufsbelehrung bei Ebay

Dienstag, den 15. Dezember 2009

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
Sparsamkeit ist in der Regel gut.  Nur im juristischen Bereich ist sie meist unangebracht. Gerade wenn es um Wörter einer förmlichen Belehrung geht, die Rechtsfolgen auslösen soll.
Dies musste nun auch ein Ebay-Händler erfahren, der folgenden Text in seine für Fernabsatzverträge notwendige Widerrufsbelehrung aufnahm:
“Die Frist beginnt frühestens [...]

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Fristsetzung bei Mängeln

Donnerstag, den 13. August 2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08

Wie sollte sich der Käufer bei Mängeln an der Kaufsache nach dem Gesetz verhalten, um sich seine Rechte zu sichern?
Gemäß § 281 BGB gilt:

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht [...]

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