Archiv der Kategorie 'Familienrecht'

Unwirksamer Ehevertrag auch bei zu hoch vereinbartem Unterhalt

Donnerstag, den 20. August 2009

BGH vom 05.11.2008
Aktenzeichen: XII ZR 157/06
FPR 2009, 52
NWB 2009, 113
Meist können Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass geben. Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt jedoch mit einem umgekehrt gelagerten Fall befassen.
Ein geschiedener Ehemann musste laut Ehevertrag an seine Exfrau monatlich 650 Euro bezahlen. Diese hatte damit monatlich √ľber 1.500 Euro zur Verf√ľgung. [...]

Scheidung trotz ‚ÄěTrennungsdepression”

Donnerstag, den 20. August 2009

OLG Brandenburg vom 06.11.2008
Aktenzeichen: 9 UF 50/08
Eine Ehe soll nicht geschieden werden, wenn die Scheidung f√ľr einen Ehegatten aufgrund au√üergew√∂hnlicher Umst√§nde eine so schwere H√§rte darstellen w√ľrde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint (¬ß 1568 BGB).
Als Härtefälle gelten zum Beispiel eine schwere Krankheit, die langjährige Pflege eines behinderten Kindes oder eine besonders aufopfernde Pflege [...]

Bei ‚Äěenger Bindung” an den neuen Partner kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen

Donnerstag, den 20. August 2009

OLG Karlsruhe vom 15.05.2008
Aktenzeichen: 2 UF 219/06
OLGR Karlsruhe 2008, 792
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies setzt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, noch nicht einmal zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung [...]