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Preiserhöhungsklauseln in Gasverträgen

Mittwoch, den 15. Juli 2009

BGH: VIII ZR 225/07
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juli 2009 entschieden, dass die häufig in Gaslieferungsverträgen vorkommende Klausel:
“Der Gaspreis folgt den an den internationalen M√§rkten notierten √Ėlpreisen. Insofern ist die G. (Gaslieferantin) berechtigt, die Gaspreise ‚Ķ auch w√§hrend der laufenden Vertragsbeziehung an die ge√§nderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preis√§nderungen schlie√üen sowohl Erh√∂hung als auch [...]