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Preiserhöhungsklauseln in Gasverträgen

Mittwoch, den 15. Juli 2009

BGH: VIII ZR 225/07
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juli 2009 entschieden, dass die häufig in Gaslieferungsverträgen vorkommende Klausel:
“Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Gaslieferantin) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch [...]