Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

EGMR Aktenzeichen: 28274/08, Urteil vom 21.07.2011
Der EGMR hat nun eine hoffentlich auch für die nationale Gerichtsbarkeit bedeutende Entscheidung getroffen.
Er hat die BRD verurteilt, Schadenserstaz in Höhe von 15.000,00 € an die Klägerin wegen Verletzung von Menschenrechten zu zahlen.
Hintergrund der Entscheidung ist Folgender:
Die Klägerin war als Altenpflegerin angestellt. Sie machte ihren Arbeitgeber wiederholt auf ihrer Ansicht [...]

LAG Köln - 4 Sa 1122/10 - Nicht Rechtskräftig
ArbG Siegburg, 5 Ca 3115/09
Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine zu beachtende Entscheidung hinsichtlich der Sozialauswahl bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen getroffen.
Hintergrund:
Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sind Kündigungen seitens des Arbeitgebers grundsätzlich nur aus drei Gründen möglich: Aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, in dem Verhalten des [...]

Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber am Arbeitsgericht anhängig ist, so ist eines offensichtlich: Es läuft nicht “rund” zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dies kostet Zeit, Geld, Nerven und lähmt das Unternehmen insgesamt. An dieser Stelle gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Betroffene.
Aus unserer langjährigen Erfahrung [...]

ArbG Wetzlar (Urteil v. 1.9.2009 - 3 Ca 211/08)
LAG Hessen (Urteil v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09)
Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigte damit in zweiter Instanz grundsätzlich ein Urteil des Arbeitsgerichtes Wetzlar.
In diesem war der Arbeitgeber zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 15.000,00 € verurteilt worden, da er einen Arbeitnehmer unberechtigt mit einer Videokamera gefilmt hatte.
Seinen Argumente, die [...]

Der Datenschutz besitzt in Deutschland mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert.
Angefangen von den Grundsatzentscheidungen zur informationellen Selbstbestimmung bis hin zum Bundesdatenschutzgesetz wurde er immer weiter verfestigt und ausgeprägt.
Nun hat die Bundesregierung mit der Drucksache 535/10 einen neuen Vorstoß zur Änderung auf den Weg gebracht.
Wie der Bundestag bekannt gibt, sollen damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und [...]

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - eine wirkliche Grundsatzfrage geklärt.
Dabei handelt es sich nicht um die Rechtstatsache, dass gerade auch bei einer sog.  Bagatellkündigung eine Abwägung der widerstreitetenden Interessen zu erfolgen hat.
Diese Rechtstatsache wurde einzig bislang unzureichend von den Instanzgerichten berücksichtigt.
Vorschnell bejahten diese immer wieder den [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 Sa 2021/08 -
Auf die Frage des Arbeitnehmers hinsichtlich der Berücksichtigung von Freistellungszeiten im Rahmen des Blockmodells der Altersteilzeit auf eine für eine Höhergruppierung nach dem BAT benötigte Bewährungszeit, antwortete der Arbeitgeber falsch. Er sagte, dass [...]

BAG, Urteil vom 14.01.2009, AZR 89/08
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle der Krankheit die zu leistende Entgeltfortzahlung auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen umfasst.
Der Arbeitgeber war anderer Meinung. Vertraglich hatte er seiner Arbeitnehmerin nur die Zuschläge für Sonntagsarbeit zugesichert. Betriebsüblich wurden den Arbeitnehmern aber auch Feiertagszuschläge gewährt.
Er war jedoch der Ansicht, dass [...]

LAG München, Urteil vom 08.07.2009 - Az. 11 Sa 54/09
Ein Systemadministrator hatte, um einen ungeliebten Geschäftsführer zu belasten, seine Zugriffsrechte genutzt und persönliche Daten des Geschäftsführers eingesehen. So nahm er unter anderem Einsicht in den Email-Ordner “Gesendete Objekte”, druckte die darin enthaltenen Emails aus und präsentierte sie der übrigen Geschäftsleitung, um den zu dieser Zeit [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 8. Juli 2008 - 8 Sa 112/08 -
Stellt der Arbeitgeber bei dem Bewerbungsgespräch gezielte Fragen nach bestimmten Krankheiten und verweigert der Bewerber deren vollständige Beantwortung, so kann die Unterlassene Einstellung und damit einhergehende Diskriminierung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen.
Wesentlicher Kern der Aussage [...]