Archiv der Kategorie 'Arbeitsrecht'

Beweis mit unrechtlich erlangten Informationen

Donnerstag, den 8. März 2012

Arbeitsgericht Wesel, 5 BV 14/11 und 17/11
Landesarbeitsgericht D√ľsseldorf, 4 TaBV 87/11 und 11/12
Die Entscheidungen haben eine spannende Frage zum Hintergrund:
Darf ein Beweismittel verwendet werden, welches offensichtlich unberechtigt erlangt wurde?
Nein, darf es nicht, entschieden beide Instanzen des Rechtsstreits.
Der Arbeitgeber hatte Zugriff zum Computer des Betriebsrats und konnte so erkennen, dass ein Betriebsratmitglied während seiner Arbeitszeit eine [...]

Die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

Donnerstag, den 21. Juli 2011

EGMR Aktenzeichen: 28274/08, Urteil vom 21.07.2011
Der EGMR hat nun eine hoffentlich auch f√ľr die nationale Gerichtsbarkeit bedeutende Entscheidung getroffen.
Er hat die BRD verurteilt, Schadenserstaz in H√∂he von 15.000,00 ‚ā¨ an die Kl√§gerin wegen Verletzung von Menschenrechten zu zahlen.
Hintergrund der Entscheidung ist Folgender:
Die Klägerin war als Altenpflegerin angestellt. Sie machte ihren Arbeitgeber wiederholt auf ihrer Ansicht [...]

Betriebsbedingte K√ľndigung und die soziale Auswahl - Vorz√ľge des Sozialplans

Dienstag, den 21. Juni 2011

LAG Köln - 4 Sa 1122/10 - Nicht Rechtskräftig
ArbG Siegburg, 5 Ca 3115/09
Das Landesarbeitsgericht K√∂ln hat eine zu beachtende Entscheidung hinsichtlich der Sozialauswahl bei einer K√ľndigung aus betriebsbedingten Gr√ľnden getroffen.
Hintergrund:
Findet das K√ľndigungsschutzgesetz Anwendung, sind K√ľndigungen seitens des Arbeitgebers grunds√§tzlich nur aus drei Gr√ľnden m√∂glich: Aus Gr√ľnden in der Person des Arbeitnehmers, in dem Verhalten des [...]

Freie Schlichtung - Die wirtschaftliche Konfliktlösung zwischen Betriebsrat und Unternehmen

Mittwoch, den 6. April 2011

Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber am Arbeitsgericht anh√§ngig ist, so ist eines offensichtlich: Es l√§uft nicht “rund” zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dies kostet Zeit, Geld, Nerven und l√§hmt das Unternehmen insgesamt. An dieser Stelle gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Betroffene.
Aus unserer langjährigen Erfahrung [...]

Schadensersatz bei Video√ľberwachung am Arbeitsplatz

Montag, den 7. Februar 2011

ArbG Wetzlar (Urteil v. 1.9.2009 - 3 Ca 211/08)
LAG Hessen (Urteil v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09)
Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigte damit in zweiter Instanz grundsätzlich ein Urteil des Arbeitsgerichtes Wetzlar.
In diesem war der Arbeitgeber zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 15.000,00 ‚ā¨ verurteilt worden, da er einen Arbeitnehmer unberechtigt mit einer Videokamera gefilmt hatte.
Seinen Argumente, die [...]

Neues Datenschutzgesetz - Welche Daten darf der Arbeitgeber in Personalfragebögen noch erheben?

Donnerstag, den 16. September 2010

Der Datenschutz besitzt in Deutschland mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert.
Angefangen von den Grundsatzentscheidungen zur informationellen Selbstbestimmung bis hin zum Bundesdatenschutzgesetz wurde er immer weiter verfestigt und ausgeprägt.
Nun hat die Bundesregierung mit der Drucksache 535/10 einen neuen Vorsto√ü zur √Ąnderung auf den Weg gebracht.
Wie der Bundestag bekannt gibt, sollen damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und [...]

Die Auswirkungen des Urteils im Fall “Emmely”

Donnerstag, den 10. Juni 2010

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - eine wirkliche Grundsatzfrage geklärt.
Dabei handelt es sich nicht um die Rechtstatsache, dass gerade auch bei einer sog.¬† Bagatellk√ľndigung eine Abw√§gung der widerstreitetenden Interessen zu erfolgen hat.
Diese Rechtstatsache wurde einzig bislang unzureichend von den Instanzgerichten ber√ľcksichtigt.
Vorschnell bejahten diese immer wieder den [...]

Falsche Auskunft des Arbeitgebers begr√ľndet Schadensersatzanspruch

Dienstag, den 25. Mai 2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 Sa 2021/08 -
Auf die Frage des Arbeitnehmers hinsichtlich der Ber√ľcksichtigung von Freistellungszeiten im Rahmen des Blockmodells der Altersteilzeit auf eine f√ľr eine H√∂hergruppierung nach dem BAT ben√∂tigte Bew√§hrungszeit, antwortete der Arbeitgeber falsch. Er sagte, dass [...]

Feiertags- und Sonntagszuschläge auch während der Krankheit

Freitag, den 12. März 2010

BAG, Urteil vom 14.01.2009, AZR 89/08
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle der Krankheit die zu leistende Entgeltfortzahlung auch die Zuschl√§ge f√ľr Arbeit an Sonn- und Feiertagen umfasst.
Der Arbeitgeber war anderer Meinung. Vertraglich hatte er seiner Arbeitnehmerin nur die Zuschl√§ge f√ľr Sonntagsarbeit zugesichert. Betriebs√ľblich wurden den Arbeitnehmern aber auch Feiertagszuschl√§ge gew√§hrt.
Er war jedoch der Ansicht, dass [...]

Mi√übrauch von Zugriffsrechten auf ein Computersystem des Arbeitgebers kann die fristlose K√ľndigung rechtfertigen

Freitag, den 29. Januar 2010

LAG M√ľnchen, Urteil vom 08.07.2009 - Az. 11 Sa 54/09
Ein Systemadministrator hatte, um einen ungeliebten Gesch√§ftsf√ľhrer zu belasten, seine Zugriffsrechte genutzt und pers√∂nliche Daten des Gesch√§ftsf√ľhrers eingesehen. So nahm er unter anderem Einsicht in den Email-Ordner “Gesendete Objekte”, druckte die darin enthaltenen Emails aus und pr√§sentierte sie der √ľbrigen Gesch√§ftsleitung, um den zu dieser Zeit [...]