Archiv der Kategorie 'Allgemeines Zivilrecht'

eBay-Konto-Inhaber haftet nicht immer bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

Freitag, den 12. August 2011

BGH Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 289/09
Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 20.07.2009 - I-2 U 50/09 
Landgericht Dortmund, Entscheidung vom 23.12.2008 - 3 O 508/08
Die Beklagte hatte bei der Internetverkaufsplattform „eBay” ein passwortgeschĂĽtztes Mitgliedskonto. Ăśber dieses Konto wurde ohne ihr Wissen durch ihren Ehemann eine Gastronomieeinrichtung zum Verkauf angeboten. Die Verkaufsauktion wurde vorzeitig durch RĂĽcknahme des Angebots beendet. [...]

Der Fall „Sanssouci“ – „Sorgenfreie“ Nutzung? Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen ungenehmigter Verwertung von Fotos nur bei erkennbarer Eigentumsverletzung

Dienstag, den 2. August 2011

BGH, Urteil vom 17.12.2010 V ZR 44/10
Oberlandesgerichts Brandenburg, Az. 5 U 12/09
Landgericht Potsdam Az. 1 O 175/08
Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 Hektar Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, darunter auch Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald sowie die [...]

„Augen auf beim Spirituosenkauf - Ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz”

Donnerstag, den 17. März 2011

Landgericht Potsdam, Urteil vom 27.10.2010, Az. 13 S 33/10
Vorinstanz Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 17.02.2010, Az. 31 C 209/09

Die Beklagte vertreibt als gewerbliche Händlerin auf der Internet-Verkaufsplatt „eBay“ Spirituosen. Dort bestellte der Kläger am 25.03.2009 eine Flasche Cognac Societé d’Agriculture – Petite Champagne „Concour“ des Jahrgangs 1919 zu einem Preis von 695,00 €.

Mit Einschreibebrief vom 07.04.2009 erklärte [...]

Vorzeitige KĂĽndigung eines DSL-Vertrages

Montag, den 17. Januar 2011

BGH Urteil vom 11.11.2010 Az. III ZR 57/10,
LG Koblenz 12 S 216/09,
AG Montabaur, 15 C 443/08
„Drum prĂĽfe, wer sich 2 Jahre bindet..”
Der Kläger beauftragte im Mai 2007 bei der Beklagten - einem Telekommunikationsdienstleister - einen DSL-Anschluss, über den er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag wurde - wie branchenüblich [...]

Rechtsberatung fĂĽr Reiseunternehmen und Reiseveranstalter zu einem Festpreis

Montag, den 13. September 2010

Mittelständische und kleinere Reiseunternehmen und Reiseveranstalter haben häufig weder den rechtlichen Hintergrund noch die notwendigen Kapazitäten an Personal und Zeit, um Ansprüchen aus behaupteten Reisemängeln ihrer Kunden adäquat zu begegnen.
Dabei zeigt sich gerade an dieser Stelle wie es mit der Kundenbindung bestellt ist.
Es ist hier im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Kunden und der [...]

Fristsetzung bei Mängeln

Donnerstag, den 13. August 2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08

Wie sollte sich der Käufer bei Mängeln an der Kaufsache nach dem Gesetz verhalten, um sich seine Rechte zu sichern?
Gemäß § 281 BGB gilt:

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht [...]