Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

BGH Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 289/09
Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 20.07.2009 - I-2 U 50/09 
Landgericht Dortmund, Entscheidung vom 23.12.2008 - 3 O 508/08
Die Beklagte hatte bei der Internetverkaufsplattform „eBay” ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Ãœber dieses Konto wurde ohne ihr Wissen durch ihren Ehemann eine Gastronomieeinrichtung zum Verkauf angeboten. Die Verkaufsauktion wurde vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. [...]

BGH, Urteil vom 17.12.2010 V ZR 44/10
Oberlandesgerichts Brandenburg, Az. 5 U 12/09
Landgericht Potsdam Az. 1 O 175/08
Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 Hektar Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, darunter auch Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald sowie die [...]

Landgericht Potsdam, Urteil vom 27.10.2010, Az. 13 S 33/10
Vorinstanz Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 17.02.2010, Az. 31 C 209/09

Die Beklagte vertreibt als gewerbliche Händlerin auf der Internet-Verkaufsplatt „eBay“ Spirituosen. Dort bestellte der Kläger am 25.03.2009 eine Flasche Cognac Societé d’Agriculture – Petite Champagne „Concour“ des Jahrgangs 1919 zu einem Preis von 695,00 €.

Mit Einschreibebrief vom 07.04.2009 erklärte [...]

BGH Urteil vom 11.11.2010 Az. III ZR 57/10,
LG Koblenz 12 S 216/09,
AG Montabaur, 15 C 443/08
„Drum prüfe, wer sich 2 Jahre bindet..”
Der Kläger beauftragte im Mai 2007 bei der Beklagten - einem Telekommunikationsdienstleister - einen DSL-Anschluss, über den er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag wurde - wie branchenüblich [...]

Mittelständische und kleinere Reiseunternehmen und Reiseveranstalter haben häufig weder den rechtlichen Hintergrund noch die notwendigen Kapazitäten an Personal und Zeit, um Ansprüchen aus behaupteten Reisemängeln ihrer Kunden adäquat zu begegnen.
Dabei zeigt sich gerade an dieser Stelle wie es mit der Kundenbindung bestellt ist.
Es ist hier im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Kunden und der [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08

Wie sollte sich der Käufer bei Mängeln an der Kaufsache nach dem Gesetz verhalten, um sich seine Rechte zu sichern?
Gemäß § 281 BGB gilt:

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht [...]