Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

Der folgende Beitrag soll dem Leser ermöglichen, sich einen ersten Überblick über das Mediationsverfahren und dessen Anwendungsmöglichkeiten sowie über den Ablauf zu verschaffen.
Mediation ist ein freiwilliges zukunftsweisendes Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung zwischen den Parteien eines Mediationsverfahrens, welches die Methoden der juristischen Streitbeilegung ergänzen soll. In dem Mediationsverfahren sollen die Parteien durch die Vermittlung eines neutralen Dritten [...]

Das Mediationsverfahren ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren. Somit wird es zumeist dann in Betracht kommen, bevor es zu einem Prozess kommt. Konnten die Konfliktparteien eine außergerichtliche Einigung, z.B. durch einen Anwaltsvergleich nicht erzielen und haben sie ein außergerichtliches Mediationsverfahren nicht durchlaufen, wird es in der Regel zu einem gerichtlichen Prozess kommen.
Ein Prozess kann jedoch auch noch [...]

Bei den meisten Veranstaltungen wird Musik gespielt. Life-Musik, Musik von CDs, MP3’s etc. Unklar ist hierbei jedoch oft, wann solche Musikdarbietungen von der GEMA-Pflicht befreit sind oder Gebühren an die GEMA entrichtet werden müssen.
Die Pflicht der GEMA anfallende Gebühren zu zahlen wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt. Im Falle der öffentlichen Verwertung sind grds. GEMA [...]

Für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens fallen erhebliche Verfahrenskosten an (Gerichtskosten, Vergütungen für die Insolvenzverwaltung oder Treuhänderschaft, evt. Vergütungen für die Mitglieder eines Gläubigerausschusses und schließlich die Kosten einer Treuhänderin oder eines Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren). Nur wenn diese Kosten und Vergütungen durch das Vermögen einer Schuldnerin oder eines Schuldners gedeckt sind oder dafür ein Vorschuss geleistet [...]

Nach Angaben der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung gelten in Deutschland rund 7,2 Millionen Menschen als überschuldet. Für dieses Jahr erwartet die Creditreform bis zu 35.000 Unternehmensinsolvenzen und 135.000 neue private Insolvenzen.
Von einer Ãœberschuldung spricht man bei Privatpersonen, wenn die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen.
Die Ursachen einer Überschuldung sind vielfältig. [...]

Bei den meisten Veranstaltungen wird Musik gespielt. Life-Musik, Musik von CDs, MP3`s etc. Unklar ist hierbei jedoch oft, wann solche Musikdarbietungen von der GEMA-Pflicht befreit sind oder Gebühren an die GEMA entrichtet werden müssen.
Die Pflicht der GEMA anfallende Gebühren zu zahlen wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt. Im Falle der öffentlichen Verwertung sind grds. GEMA [...]

Sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
Termin mit Justitia? Werfen Sie uns in die Waagschale! Wir werden bei rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins diesen für Sie, respektive Ihre Mandanten wahrnehmen.
Es ist bei unserer Tätigkeit für Sie selbstverständlich, dass bei der Übernahme von Terminsvertretungen dieselbe Sorgfalt wie bei der Bearbeitung eigener Mandate zugrunde gelegt wird. Die übertragenen Korrespondenzmandate [...]

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Verpackungsverordnung.
Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. § 6 der Verpackungsverordnung statuiert die Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen.
Dort heißt es: „Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. In der Warensendung [...]

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Batterieverordnung.
Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu verringern, indem
1. bestimmte schadstoffhaltige Batterien nicht in Verkehr gebracht werden dürfen,
2. gebrauchte Batterien zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nicht verwertbare Batterien gemeinwohlverträglich beseitigt [...]

Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt für alle gewerbsmäßigen Händler mit Textilien, mithin auch für alle Online-Händler.
Gemäß des Gesetzes dürfen Textilerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten und/oder eingeführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, wenn sie mit einer Angabe [...]