Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber am Arbeitsgericht anhängig ist, so ist eines offensichtlich: Es läuft nicht “rund” zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dies kostet Zeit, Geld, Nerven und lähmt das Unternehmen insgesamt. An dieser Stelle gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Betroffene.
Aus unserer langjährigen Erfahrung [...]

Die Reiserechtler erstaunt doch immer wieder, wie gering verbreitet das Wissen über die Rechte und Ansprüche bei Flugverspätungen oder Annullierungen in der übrigen Bevölkerung ist. Obwohl dieser Bereich durch eine europäische Verordnung geregelt und durch eindeutige Urteile über den Wortlaut hinaus erweitert wurde, verzichten sehr viele Anspruchsberechtigte auf die Geltendmachung.  Mit unter wenden sich die [...]

Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen Städten existierenden Zweitwohnungssteuersatzungen dahingehend für verfassungswidrig erklärt, dass auch die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Steuerpflicht unterfallen sollte. Dies verstoße gegen den aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz [...]

Mittelständische und kleinere Reiseunternehmen und Reiseveranstalter haben häufig weder den rechtlichen Hintergrund noch die notwendigen Kapazitäten an Personal und Zeit, um Ansprüchen aus behaupteten Reisemängeln ihrer Kunden adäquat zu begegnen.
Dabei zeigt sich gerade an dieser Stelle wie es mit der Kundenbindung bestellt ist.
Es ist hier im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Kunden und der [...]

Wer beim Führen eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40,00 € sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Das OLG Bamberg hat ferner entschieden, dass dies auch für Fahrlehrer gilt, da diese durch das Telefonat abgelenkt seien und so nicht bei einem möglichen Fahrfehler eingreifen könnten.
Das OLG Hamm hatte wiederum über einen [...]

Ab dem 1. September 2009 tritt eine die Kronzeugenregelung in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Eine solche Kronzeugenregelung gab es schon früher: bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder [...]

Mit einem Testament kann der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und so seine eigenen Vorstellungen bezüglich seines Vermögens bestimmen.
Bei der Erstellung eines Testamentes gibt es verschiedene Möglichkeiten.  Am häufigsten wird in der Praxis das eigenhändige Testament genutzt. Ebenso besteht die Möglichkeit, das Testament vor einem Notar zu errichten. Ferner [...]

Der Testamentsvollstrecker ist der Bevollmächtigte des Erblassers - quasi sein „handelnder Arm” über den Tod hinaus. Aber in welchen Fällen lohnt es sich, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen?
Die häufigsten Anwendungsfälle sind die vier folgenden:

die Auseinandersetzung des Nachlasses bei zerstrittenen Erben
die Sicherung des Nachlasses bei minderjährigen oder geschäftlich unerfahrenen [...]

E-Mails dürfen von der Polizei auch dann sichergestellt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internetanbieters gespeichert sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Handlung durch die allgemeinen Regeln bezüglich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme gedeckt.
Wenn ein PC beschlagnahmt wird, gelten auch die darauf befindlichen E-Mails als beschlagnahmt und können eingesehen werden. [...]

BGH: VIII ZR 225/07
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juli 2009 entschieden, dass die häufig in Gaslieferungsverträgen vorkommende Klausel:
“Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Gaslieferantin) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch [...]