Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Freie Schlichtung - Die wirtschaftliche Konfliktlösung zwischen Betriebsrat und Unternehmen

Mittwoch, den 6. April 2011

Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber am Arbeitsgericht anh√§ngig ist, so ist eines offensichtlich: Es l√§uft nicht “rund” zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dies kostet Zeit, Geld, Nerven und l√§hmt das Unternehmen insgesamt. An dieser Stelle gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Betroffene.
Aus unserer langjährigen Erfahrung [...]

Ihre Rechte und Anspr√ľche bei Flugversp√§tungen oder Annullierungen

Dienstag, den 16. November 2010

Die Reiserechtler erstaunt doch immer wieder, wie gering verbreitet das Wissen √ľber die Rechte und Anspr√ľche bei Flugversp√§tungen oder Annullierungen in der √ľbrigen Bev√∂lkerung ist. Obwohl dieser Bereich durch eine europ√§ische Verordnung geregelt und durch eindeutige Urteile √ľber den Wortlaut hinaus erweitert wurde, verzichten sehr viele Anspruchsberechtigte auf die Geltendmachung.¬† Mit unter wenden sich die [...]

Zweitwohnungssteuerpflicht bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren?

Mittwoch, den 22. September 2010

Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen St√§dten existierenden Zweitwohnungssteuersatzungen dahingehend f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt, dass auch die Innehabung einer aus beruflichen Gr√ľnden gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Steuerpflicht unterfallen sollte. Dies versto√üe gegen den aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz [...]

Rechtsberatung f√ľr Reiseunternehmen und Reiseveranstalter zu einem Festpreis

Montag, den 13. September 2010

Mittelst√§ndische und kleinere Reiseunternehmen und Reiseveranstalter haben h√§ufig weder den rechtlichen Hintergrund noch die notwendigen Kapazit√§ten an Personal und Zeit, um Anspr√ľchen aus behaupteten Reisem√§ngeln ihrer Kunden ad√§quat zu begegnen.
Dabei zeigt sich gerade an dieser Stelle wie es mit der Kundenbindung bestellt ist.
Es ist hier im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Kunden und der [...]

Rechtliches rund um das Mobiltelefon - Bußgeld wegen Handynutzung

Montag, den 9. November 2009

Wer beim F√ľhren eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bu√ügeld von 40,00 ‚ā¨ sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Das OLG Bamberg hat ferner entschieden, dass dies auch f√ľr Fahrlehrer gilt, da diese durch das Telefonat abgelenkt seien und so nicht bei einem m√∂glichen Fahrfehler eingreifen k√∂nnten.
Das OLG Hamm hatte wiederum √ľber einen [...]

Neue Kronzeugenregelung ab September 2009

Montag, den 7. September 2009

Ab dem 1. September 2009 tritt eine die Kronzeugenregelung in Kraft. Bei Straft√§tern, die zur Aufkl√§rung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, k√∂nnen Richter die Strafe k√ľnftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Eine solche Kronzeugenregelung gab es schon fr√ľher: bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das f√ľr die Bildung krimineller oder [...]

Wie man ein Testament erstellt

Mittwoch, den 26. August 2009

Mit einem Testament kann der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und so seine eigenen Vorstellungen bez√ľglich seines Verm√∂gens bestimmen.
Bei der Erstellung eines Testamentes gibt es verschiedene Möglichkeiten.  Am häufigsten wird in der Praxis das eigenhändige Testament genutzt. Ebenso besteht die Möglichkeit, das Testament vor einem Notar zu errichten. Ferner [...]

Wer braucht den Testamentsvollstrecker?

Mittwoch, den 26. August 2009

Der Testamentsvollstrecker ist der Bevollm√§chtigte des Erblassers - quasi sein ‚Äěhandelnder Arm” √ľber den Tod hinaus. Aber in welchen F√§llen lohnt es sich, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen?
Die häufigsten Anwendungsfälle sind die vier folgenden:

die Auseinandersetzung des Nachlasses bei zerstrittenen Erben
die Sicherung des Nachlasses bei minderjährigen oder geschäftlich unerfahrenen [...]

Polizei darf auf E-Mail Server zugreifen

Mittwoch, den 5. August 2009

E-Mails d√ľrfen von der Polizei auch dann sichergestellt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internetanbieters gespeichert sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Handlung durch die allgemeinen Regeln bez√ľglich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme gedeckt.
Wenn ein PC beschlagnahmt wird, gelten auch die darauf befindlichen E-Mails als beschlagnahmt und können eingesehen werden. [...]

Preiserhöhungsklauseln in Gasverträgen

Mittwoch, den 15. Juli 2009

BGH: VIII ZR 225/07
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juli 2009 entschieden, dass die häufig in Gaslieferungsverträgen vorkommende Klausel:
“Der Gaspreis folgt den an den internationalen M√§rkten notierten √Ėlpreisen. Insofern ist die G. (Gaslieferantin) berechtigt, die Gaspreise ‚Ķ auch w√§hrend der laufenden Vertragsbeziehung an die ge√§nderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preis√§nderungen schlie√üen sowohl Erh√∂hung als auch [...]