Beweis mit unrechtlich erlangten Informationen

Arbeitsgericht Wesel, 5 BV 14/11 und 17/11
Landesarbeitsgericht D├╝sseldorf, 4 TaBV 87/11 und 11/12

Die Entscheidungen haben eine spannende Frage zum Hintergrund:

Darf ein Beweismittel verwendet werden, welches offensichtlich unberechtigt erlangt wurde?

Nein, darf es nicht, entschieden beide Instanzen des Rechtsstreits.

Der Arbeitgeber hatte Zugriff zum Computer des Betriebsrats und konnte so erkennen, dass ein Betriebsratmitglied w├Ąhrend seiner Arbeitszeit eine Aufgabe des Betriebsrat wahrgenommen hatte. Er hatte Stellungnahmen zu beabsichtigten K├╝ndigungen verfasst.

Auf welche Weise der Arbeitgeber an diese Informationen gekommen ist, wollte er nicht mitteilen. Jedoch war offensichtlich, dass dies unberechtigt geschah. Denn Computer des Betriebsrats d├╝rfen ohne Einwilligung des Betriebsrats nicht durch den Arbeitgeber ├╝berpr├╝ft oder gar ├╝berwacht werden.

Anders h├Ątte der Arbeitgeber aber nicht an die Informationen gelangen k├Ânnen, so dass f├╝r die Gerichte feststand, dass der Arbeitgeber auf unberechtigte Weise in Besitz der Informationen gekommen war.

Aus diesem Grunde - so die Gerichte - durfte diese Information auch nicht gerichtlich verwendet werden. Der Arbeitgeber hatte n├Ąmlich versucht, dem Betriebsratsmitglied aufgrund dieser Information wegen Betrug mit der Arbeitszeit zu k├╝ndigen.

Anmerkung

Unter Umst├Ąnden k├Ânnen allerdings Beweismittel im Rahmen eines K├╝ndigungsschutzprozesses verwendet werden, die vom Arbeitgeber ohne Erlaubnis erlangt werden. So ist es in Grenzf├Ąllen m├Âglich, heimliche Videoaufzeichnungen zu verwenden, wenn dem Arbeitgeber keine andere M├Âglichkeit bleibt, Diebst├Ąhle in seinem Unternehmen aufzukl├Ąren.

Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Thomas Weinreich.

Thomas Weinreich
Rechtsanwalt

Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht
Mitglied der deutschen Gesellschaft f├╝r Reiserecht
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