‚ÄěAugen auf beim Spirituosenkauf - Ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz”

Landgericht Potsdam, Urteil vom 27.10.2010, Az. 13 S 33/10

Vorinstanz Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 17.02.2010, Az. 31 C 209/09

Die Beklagte vertreibt als gewerbliche H√§ndlerin auf der Internet-Verkaufsplatt ‚ÄěeBay‚Äú Spirituosen. Dort bestellte der Kl√§ger am 25.03.2009 eine Flasche Cognac Societ√© d‚ÄôAgriculture ‚Äď Petite Champagne ‚ÄěConcour‚Äú des Jahrgangs 1919 zu einem Preis von 695,00¬†‚ā¨.

Mit Einschreibebrief vom 07.04.2009 erkl√§rte der Kl√§ger den Widerruf/R√ľcktritt vom Kaufvertrag gem√§√ü ¬ß 312b BGB und

§ 312b Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzvertr√§ge sind Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren oder √ľber die Erbringung von Dienstleistungen, einschlie√ülich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschlie√ülicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines f√ľr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgew√§hrung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

(3) Die Vorschriften √ľber Fernabsatzvertr√§ge finden keine Anwendung auf Vertr√§ge

1. √ľber Fernunterricht (¬ß 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),

2. √ľber die Teilzeitnutzung von Wohngeb√§uden, langfristige Urlaubsprodukte sowie auf Vermittlungsvertr√§ge oder Tauschsystemvertr√§ge (¬ß¬ß 481 bis 481b),

3. √ľber Versicherungen sowie deren Vermittlung,

4. √ľber die Ver√§u√üerung von Grundst√ľcken und grundst√ľcksgleichen Rechten, die Begr√ľndung, Ver√§u√üerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundst√ľcken und grundst√ľcksgleichen Rechten sowie √ľber die Errichtung von Bauwerken,

5. √ľber die Lieferung von Lebensmitteln, Getr√§nken oder sonstigen Haushaltsgegenst√§nden des t√§glichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen h√§ufiger und regelm√§√üiger Fahrten geliefert werden,

6. √ľber die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Bef√∂rderung, Lieferung von Speisen und Getr√§nken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,

7. die geschlossen werden

a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder

b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

(4) Bei Vertragsverh√§ltnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschlie√üenden aufeinander folgenden Vorg√§ngen oder eine daran anschlie√üende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorg√§nge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften √ľber Fernabsatzvertr√§ge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorg√§nge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften √ľber Informationspflichten des Unternehmers nur f√ľr den ersten Vorgang. Findet jedoch l√§nger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der n√§chste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.

(5) Weitergehende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers bleiben unber√ľhrt.

sandte die Flasche Cognac an die Beklagte zur√ľck und verlangte die R√ľckzahlung des Kaufpreises abz√ľglich der Versandkosten.

Das Landgericht Potsdam best√§tigte das Urteil des Amtsgerichts Potsdam, das den Widerruf f√ľr rechtm√§√üig hielt und der Klage stattgab.

Der Kl√§ger durfte sein Widerrufsrecht aus√ľben. Da eine ordnungsgem√§√üe Widerrufsbelehrung durch die Beklagte nicht erfolgte, beginnt die normalerweise zu Grunde zu legende zweiw√∂chige Widerrufsfrist nicht zu laufen, mit der Folge, dass der Widerruf jederzeit ausge√ľbt werden kann.

Die Beklagte könne sich nicht auf den Ausschluss des Widerrufsrecht gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB berufen, da es sich bei der Lieferung des streitgegenständlichen Cognacs nicht um ein Lebensmittel des täglichen Bedarfs handele.

Auch könne das Widerrufsrecht nicht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 4 und 5 BGB ausgeschlossen werden.

¬ß 312d Widerrufs- und R√ľckgaberecht bei Fernabsatzvertr√§gen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach ¬ß 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Vertr√§gen √ľber die Lieferung von Waren ein R√ľckgaberecht nach ¬ß 356 einger√§umt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von ¬ß 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erf√ľllung der Informationspflichten gem√§√ü Artikel 246 ¬ß 2 in Verbindung mit ¬ß 1 Abs. 1 und 2 des Einf√ľhrungsgesetzes zum B√ľrgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empf√§nger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Verbrauchers vollst√§ndig erf√ľllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausge√ľbt hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f√ľr eine R√ľcksendung geeignet sind oder schnell verderben k√∂nnen oder deren Verfalldatum √ľberschritten w√ľrde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,

6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder

7. zur Erbringung telekommunikationsgest√ľtzter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzvertr√§gen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der ¬ß¬ß 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder R√ľckgaberecht nach ¬ß 355 oder ¬ß 356 zusteht. Bei Ratenlieferungsvertr√§gen gilt Absatz 2 entsprechend.

(6) Bei Fernabsatzvertr√§gen √ľber Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von ¬ß 357 Abs. 1 Wertersatz f√ľr die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften √ľber den gesetzlichen R√ľcktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserkl√§rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdr√ľcklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistung beginnt.

Demzufolge kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, wenn es um die Lieferung von Waren geht, die schnell verderben k√∂nnen oder deren Verfallsdatum √ľberschritten ist. Schnell verderblich in diesem Sinne ist, wenn bei dem Transport und der Verweildauer von Waren beim Verbraucher ein verh√§ltnism√§√üig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen w√§re. Ma√ügeblich hierf√ľr ist nicht die Dauer der tats√§chlichen Verwendbarkeit, sondern die Dauer der Verwendbarkeit und Absetzbarkeit nach der Verkehrsauffassung. Von einer schnellen Verderblichkeit sei jedoch bei einem Cognac mit Jahrgang 1919 nicht auszugehen.

Hieran ändere auch nichts, dass die mit einem Band zugebundene Cellophanverpackung um die Flasche durch den Kläger entfernt wurde. Diese habe keine Schutzfunktion und sei auch nicht als Beschädigung der Kaufsache zu sehen.

Schlie√ülich k√∂nne die Beklagte auch nicht durch Hinweis auf ein por√∂ses Wachssiegel der Flasche das Widerrufsrecht ausschlie√üen. Dies sei kein Hindernis f√ľr die Aus√ľbung des Widerrufsrechts, da im vorliegenden Fall die Beklagte keine Begr√ľndung hatte liefern k√∂nnen, weshalb der Verschluss der Flasche zwischen Versand und R√ľcksendung defekt geworden sein sollte. Als Fachh√§ndlerin h√§tte ihr die Schadhaftigkeit des Verschluss auffallen m√ľssen und dementsprechend den Verschluss austauschen k√∂nnen, um den Verlust des Inhalts zu verhindern.

Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Marco Gr√ľnler.

Marco Gr√ľnler, M.M.
Rechtsanwalt & Mediator
Fachanwalt f√ľr gewerblichen Rechtsschutz
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