Monatsarchiv für März 2012

Beweis mit unrechtlich erlangten Informationen

Donnerstag, den 8. März 2012

Arbeitsgericht Wesel, 5 BV 14/11 und 17/11
Landesarbeitsgericht D├╝sseldorf, 4 TaBV 87/11 und 11/12
Die Entscheidungen haben eine spannende Frage zum Hintergrund:
Darf ein Beweismittel verwendet werden, welches offensichtlich unberechtigt erlangt wurde?
Nein, darf es nicht, entschieden beide Instanzen des Rechtsstreits.
Der Arbeitgeber hatte Zugriff zum Computer des Betriebsrats und konnte so erkennen, dass ein Betriebsratmitglied w├Ąhrend seiner Arbeitszeit eine [...]