Monatsarchiv für Februar 2011

Hotelbetreiber haften nicht f├╝r ihre WLan-Nutzer

Freitag, den 25. Februar 2011

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main v. 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09
Im vorliegenden Fall legte der Kl├Ąger Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az.: 31 C 2667/08-16 - ein und bekam Recht. In dem Berufungsverfahren begehrte er - wie bereits in der Klage vor dem Amtsgericht [...]

Internet-Caf├ę-Betreiber haftet f├╝r seine Nutzer

Dienstag, den 22. Februar 2011

Mit Beschluss vom 25.11.2010 hat das Landgericht Hamburg - Az. 310 O 433/10 - eine einstweilige Verf├╝gung erlassen, in dem es dem Antragsgegner untersagt, einen urheberrechtlich gesch├╝tzten Film auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich zu machen.
Dies beinhaltet insoweit nichts Neues. Allerdings ist hier der Antragsgegner [...]

Schadensersatz bei Video├╝berwachung am Arbeitsplatz

Montag, den 7. Februar 2011

ArbG Wetzlar (Urteil v. 1.9.2009 - 3 Ca 211/08)
LAG Hessen (Urteil v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09)
Das Landesarbeitsgericht Hessen best├Ątigte damit in zweiter Instanz grunds├Ątzlich ein Urteil des Arbeitsgerichtes Wetzlar.
In diesem war der Arbeitgeber zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 15.000,00 ÔéČ verurteilt worden, da er einen Arbeitnehmer unberechtigt mit einer Videokamera gefilmt hatte.
Seinen Argumente, die [...]