Monatsarchiv für September 2010

Zweitwohnungssteuerpflicht bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren?

Mittwoch, den 22. September 2010

Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen StĂ€dten existierenden Zweitwohnungssteuersatzungen dahingehend fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt, dass auch die Innehabung einer aus beruflichen GrĂŒnden gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Steuerpflicht unterfallen sollte. Dies verstoße gegen den aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz [...]

Neues Datenschutzgesetz - Welche Daten darf der Arbeitgeber in Personalfragebögen noch erheben?

Donnerstag, den 16. September 2010

Der Datenschutz besitzt in Deutschland mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert.
Angefangen von den Grundsatzentscheidungen zur informationellen Selbstbestimmung bis hin zum Bundesdatenschutzgesetz wurde er immer weiter verfestigt und ausgeprÀgt.
Nun hat die Bundesregierung mit der Drucksache 535/10 einen neuen Vorstoß zur Änderung auf den Weg gebracht.
Wie der Bundestag bekannt gibt, sollen damit die Rechte der Arbeitnehmer gestÀrkt und [...]

Rechtsberatung fĂŒr Reiseunternehmen und Reiseveranstalter zu einem Festpreis

Montag, den 13. September 2010

MittelstĂ€ndische und kleinere Reiseunternehmen und Reiseveranstalter haben hĂ€ufig weder den rechtlichen Hintergrund noch die notwendigen KapazitĂ€ten an Personal und Zeit, um AnsprĂŒchen aus behaupteten ReisemĂ€ngeln ihrer Kunden adĂ€quat zu begegnen.
Dabei zeigt sich gerade an dieser Stelle wie es mit der Kundenbindung bestellt ist.
Es ist hier im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Kunden und der [...]

Incentive Reisen - Eventagenturen als Reiseveranstalter?

Dienstag, den 7. September 2010

Incentive-Reisen - Rechte und Pflichten der Beteiligten
Mittlerweile ein fester Bestandteil der Unternehmenskultur sind die Incentive-Reisen.
Diese stellen ein Mittel dar, um die Beziehung zu Kunden oder Angestellten des Unternehmens zu festigen oder gezielte Anreize (engl.: incentive) fĂŒr unternehmensfreundliches Verhalten zu schaffen.
Im rechtlichen Sinne handelt es sich dabei um mindestens eine Dreiecksbeziehung.
Das Unternehmen tritt mit dem Incentive-Anbieter [...]