Monatsarchiv für August 2010

Unternehmer darf nicht durch den Zusatz “Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zur├╝ckgenommen werden” das Widerrufsrecht des Verbrauchers beschr├Ąnken

Dienstag, den 3. August 2010

OLG K├Âln Beschluss vom 27.04.2010 Az. 6 W 43/10
Vorinstanz LG Aachen, Az. 42 O 18/10
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Teilzur├╝ckweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung hatte Erfolg. Das Landgericht ging davon aus, dass die Antragstellerin als Mitbewerberin gem├Ą├č ┬ž┬ž 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, Abs. 1 und [...]