Monatsarchiv für Juli 2010

Nacktgem√§lde der Dresdner Oberb√ľrgermeisterin darf weiter verbreitet werden Bild unterliegt der Meinungs- und Kunstfreiheit

Dienstag, den 6. Juli 2010

OLG Dresden, Urteil v. 16.4.2010 - 4 U 127/10
Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag der Dresdner Oberb√ľrgermeisterin auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung ab, welchem das Landgericht Dresden als Vorinstanz zun√§chst stattgegeben hatte. Das Landgericht Dresden f√ľhrte zu seiner Entscheidung aus, dass aufgrund der Nacktdarstellung die Kl√§gerin in ihrem Recht am eigenen Bild sowie ihrem allgemeinen [...]

Unterlassungsanspruch wegen unerw√ľnschter Emailwerbung Nachfragehandlung unterf√§llt dem Begriff der Werbung

Dienstag, den 6. Juli 2010

Landgericht Memmingen Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09
Die Kl√§gerin, welche Inhaberin einer Domain und Nutzerin der betroffenen E-Mail-Adresse ist, erhielt von dem Beklagten eine E-Mail mit dem Inhalt, dass er die Unternehmensdaten der Kl√§gerin in seine Internet-Datenbank aufgenommen hat und bat die Kl√§gerin um √úberpr√ľfung und ggf. Aktualisierung. Daraufhin forderte die Kl√§gerin, die [...]