Monatsarchiv für Juli 2010

Nacktgemälde der Dresdner Oberbürgermeisterin darf weiter verbreitet werden Bild unterliegt der Meinungs- und Kunstfreiheit

Dienstag, den 6. Juli 2010

OLG Dresden, Urteil v. 16.4.2010 - 4 U 127/10
Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, welchem das Landgericht Dresden als Vorinstanz zunächst stattgegeben hatte. Das Landgericht Dresden führte zu seiner Entscheidung aus, dass aufgrund der Nacktdarstellung die Klägerin in ihrem Recht am eigenen Bild sowie ihrem allgemeinen [...]

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Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Emailwerbung Nachfragehandlung unterfällt dem Begriff der Werbung

Dienstag, den 6. Juli 2010

Landgericht Memmingen Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09
Die Klägerin, welche Inhaberin einer Domain und Nutzerin der betroffenen E-Mail-Adresse ist, erhielt von dem Beklagten eine E-Mail mit dem Inhalt, dass er die Unternehmensdaten der Klägerin in seine Internet-Datenbank aufgenommen hat und bat die Klägerin um Überprüfung und ggf. Aktualisierung. Daraufhin forderte die Klägerin, die [...]

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