Monatsarchiv für Juni 2010

Die Auswirkungen des Urteils im Fall “Emmely”

Donnerstag, den 10. Juni 2010

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - eine wirkliche Grundsatzfrage geklärt.
Dabei handelt es sich nicht um die Rechtstatsache, dass gerade auch bei einer sog.¬† Bagatellk√ľndigung eine Abw√§gung der widerstreitetenden Interessen zu erfolgen hat.
Diese Rechtstatsache wurde einzig bislang unzureichend von den Instanzgerichten ber√ľcksichtigt.
Vorschnell bejahten diese immer wieder den [...]

Rechteinhaberschaft bei Abmahnung wegen Filesharing in Peer-to-Peer Netzwerken

Donnerstag, den 10. Juni 2010

Amtsgericht D√ľsseldorf Urteil v. 14.4.2010 - 57 C 1571/09
Die Kl√§gerin begehrt von der Beklagten Abmahnkosten und Schadensersatz wegen der vermeintlichen √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung eines Musikwerks. Das Amtsgericht wies die Klage der Uptunes GmbH als unbegr√ľndet ab, da diese nicht ihre so genannte Aktivlegitimation nachweisen konnte. Als Aktivlegitimation bezeichnet man die Befugnis eines/r Kl√§gers/in, den Anspruch, welcher [...]

100-Euro-Deckelung der Abmahnkosten / Pauschale Abmahnkosten f√ľr die illegale Verbreitung eines Musiktitels - ¬ß 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz

Donnerstag, den 10. Juni 2010

Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 1.2.2010 - 30 C 2353/09-75
Klägerin ist Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Tonaufnahme.
Die Beklagte bot diese anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download an. Die Beklagte wurde abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese gab die Beklagte ab, worauf die Klägerin die Kosten der Anspruchverfolgung unter Zugrundelegung eines Gegenstandwertes von 10.000,00 [...]

Legostein als dreidimensionale Marke gelöscht

Donnerstag, den 10. Juni 2010

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07 und 55/07
Im Jahre 1996 wurde f√ľr die Markeninhaberin die dreidimensionale Marke f√ľr die Ware “Spielzeug, n√§mlich Spielbausteine “ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite eingetragen. Hiergegen wandten sich mehrere L√∂schungsantr√§ge.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte in seiner Entscheidung die vom Bundespatentamt vorgenommene Löschung [...]

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet

Donnerstag, den 10. Juni 2010

BGH Urteil v. 15.1.2008 - 20 U 108/07
Der Beklagte, der als gewerblicher Verk√§ufer bei der Internetplattform “eBay” registriert ist, bot dort ein gebrauchtes Telefon unter Gew√§hrleistungsauschluss an.
Die Kl√§gerin erwarb dieses unter ihrer allgemeinen, nicht ausschlie√ülich f√ľr Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.
Hierauf nahm sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu [...]