Das BAG hat mit seinem Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - eine wirkliche Grundsatzfrage geklärt.
Dabei handelt es sich nicht um die Rechtstatsache, dass gerade auch bei einer sog. Bagatellkündigung eine Abwägung der widerstreitetenden Interessen zu erfolgen hat.
Diese Rechtstatsache wurde einzig bislang unzureichend von den Instanzgerichten berücksichtigt.
Vorschnell bejahten diese immer wieder den [...]
Amtsgericht Düsseldorf Urteil v. 14.4.2010 - 57 C 1571/09
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Abmahnkosten und Schadensersatz wegen der vermeintlichen öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks. Das Amtsgericht wies die Klage der Uptunes GmbH als unbegründet ab, da diese nicht ihre so genannte Aktivlegitimation nachweisen konnte. Als Aktivlegitimation bezeichnet man die Befugnis eines/r Klägers/in, den Anspruch, welcher [...]
Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 1.2.2010 - 30 C 2353/09-75
Klägerin ist Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Tonaufnahme.
Die Beklagte bot diese anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download an. Die Beklagte wurde abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese gab die Beklagte ab, worauf die Klägerin die Kosten der Anspruchverfolgung unter Zugrundelegung eines Gegenstandwertes von 10.000,00 [...]
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07 und 55/07
Im Jahre 1996 wurde für die Markeninhaberin die dreidimensionale Marke für die Ware “Spielzeug, nämlich Spielbausteine “ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite eingetragen. Hiergegen wandten sich mehrere Löschungsanträge.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte in seiner Entscheidung die vom Bundespatentamt vorgenommene Löschung [...]
BGH Urteil v. 15.1.2008 - 20 U 108/07
Der Beklagte, der als gewerblicher Verkäufer bei der Internetplattform “eBay” registriert ist, bot dort ein gebrauchtes Telefon unter Gewährleistungsauschluss an.
Die Klägerin erwarb dieses unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.
Hierauf nahm sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu [...]