Monatsarchiv für Mai 2010

Werbung mit “Nur Heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist zulässig

Montag, den 31. Mai 2010

BGH Urteil vom 31.3.20210 - I ZR 75/08
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs werden Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabatts erscheint.
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
(1) [...]

Ein zur Mietminderung berechtigender Mangel liegt dann vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt.

Dienstag, den 25. Mai 2010

Dies gilt auch dann, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.”-Angabe versehen ist.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wohnungsmietvertrag geschlossen, in dem als Wohnfläche „ca. 100 m²” angegeben war. Tatsächlich wies das Mietobjekt laut Gutachter nur eine Größe von 83,19 m² auf. Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung, wonach die Angabe der Wohnfläche [...]

Falsche Auskunft des Arbeitgebers begrĂĽndet Schadensersatzanspruch

Dienstag, den 25. Mai 2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 Sa 2021/08 -
Auf die Frage des Arbeitnehmers hinsichtlich der Berücksichtigung von Freistellungszeiten im Rahmen des Blockmodells der Altersteilzeit auf eine für eine Höhergruppierung nach dem BAT benötigte Bewährungszeit, antwortete der Arbeitgeber falsch. Er sagte, dass [...]

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dĂĽrfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

Montag, den 3. Mai 2010

EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob gegen das Versandunternehmen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung der Praxis, auch im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens vorgesehen, den pauschalen Versandkostenanteil nicht zu erstatten.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der diesen [...]