BGH Urteil vom 31.3.20210 - I ZR 75/08
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs werden Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabatts erscheint.
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
(1) [...]
Dies gilt auch dann, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.”-Angabe versehen ist.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wohnungsmietvertrag geschlossen, in dem als Wohnfläche „ca. 100 m²” angegeben war. Tatsächlich wies das Mietobjekt laut Gutachter nur eine Größe von 83,19 m² auf. Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung, wonach die Angabe der Wohnfläche [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 Sa 2021/08 -
Auf die Frage des Arbeitnehmers hinsichtlich der Berücksichtigung von Freistellungszeiten im Rahmen des Blockmodells der Altersteilzeit auf eine für eine Höhergruppierung nach dem BAT benötigte Bewährungszeit, antwortete der Arbeitgeber falsch. Er sagte, dass [...]
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob gegen das Versandunternehmen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung der Praxis, auch im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens vorgesehen, den pauschalen Versandkostenanteil nicht zu erstatten.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der diesen [...]