Monatsarchiv für April 2010

Vertragsformulare nach ├╝blichen Vertragsmustern sind keine gesch├╝tzten Werke i.S.d. ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz

Donnerstag, den 29. April 2010

Auch juristische Standardformulierungen m├╝ssen jedem zug├Ąnglich bleiben, der einen Vertrag entwirft.
Brandenburgisches OLG Az. 6 U 50/09
Vorinstanz: Landgericht Potsdam Az. 2 O 167/08
Zum Sachverhalt:
Der Kl├Ąger betreibt eine Agentur zur Vermittlung ausl├Ąndischer Pflegekr├Ąfte an Senioren in Deutschland und benutzt im Rahmen seiner gesch├Ąftlichen T├Ątigkeit mit ÔÇ×Vermittlungsauftrag” und ÔÇ×Dienstleistungsvertrag” ├╝berschriebene Formulare, die er selbst erstellte.
Die Beklagte vermittelt ebenfalls [...]