Monatsarchiv für März 2010

Feiertags- und Sonntagszuschläge auch während der Krankheit

Freitag, den 12. März 2010

BAG, Urteil vom 14.01.2009, AZR 89/08
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle der Krankheit die zu leistende Entgeltfortzahlung auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen umfasst.
Der Arbeitgeber war anderer Meinung. Vertraglich hatte er seiner Arbeitnehmerin nur die Zuschläge für Sonntagsarbeit zugesichert. Betriebsüblich wurden den Arbeitnehmern aber auch Feiertagszuschläge gewährt.
Er war jedoch der Ansicht, dass [...]

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Umfang der Schönheitsreparaturen

Donnerstag, den 11. März 2010

BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 48/09
Der BGH hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV sind. Das bedeutete zudem die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.
In dem zugrunde liegenden Fall [...]

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