Monatsarchiv für März 2010

Feiertags- und SonntagszuschlÀge auch wÀhrend der Krankheit

Freitag, den 12. März 2010

BAG, Urteil vom 14.01.2009, AZR 89/08
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle der Krankheit die zu leistende Entgeltfortzahlung auch die ZuschlĂ€ge fĂŒr Arbeit an Sonn- und Feiertagen umfasst.
Der Arbeitgeber war anderer Meinung. Vertraglich hatte er seiner Arbeitnehmerin nur die ZuschlĂ€ge fĂŒr Sonntagsarbeit zugesichert. BetriebsĂŒblich wurden den Arbeitnehmern aber auch FeiertagszuschlĂ€ge gewĂ€hrt.
Er war jedoch der Ansicht, dass [...]

Umfang der Schönheitsreparaturen

Donnerstag, den 11. März 2010

BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 48/09
Der BGH hat in einem kĂŒrzlich ergangenen Urteil entschieden, dass der Außenanstrich von TĂŒren und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV sind. Das bedeutete zudem die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.
In dem zugrunde liegenden Fall [...]