Monatsarchiv für November 2009

Anweisung von Sonn- und Feiertagsarbeit - Reichweite des Direktionsrechtes

Montag, den 23. November 2009

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.9.2009, 9 AZR 757/08
Was darf der Arbeitgerber, was darf er nicht?
Ein Arbeitnehmer wollte genau dies gerichtlich überprüft wissen und klagte damit bis vor das Bundesarbeitsgericht.  Er begehrte die Feststellung, dass es seinem Arbeitgeber nicht gestattet sei, ihm gegenüber Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen.
Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien lediglich eine bestimmte w├Âchentliche Arbeitszeit und [...]

Rechtliches rund um das Mobiltelefon - Bu├čgeld wegen Handynutzung

Montag, den 9. November 2009

Wer beim F├╝hren eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bu├čgeld von 40,00 ÔéČ sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Das OLG Bamberg hat ferner entschieden, dass dies auch f├╝r Fahrlehrer gilt, da diese durch das Telefonat abgelenkt seien und so nicht bei einem m├Âglichen Fahrfehler eingreifen k├Ânnten.
Das OLG Hamm hatte wiederum ├╝ber einen [...]

Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifvertr├Ągen

Freitag, den 6. November 2009

Gerade in bestimmten Branchen ist es h├Ąufig so, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag verfasst wird. Im Gegensatz zur Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses steht dessen Begr├╝ndung auch nicht unter dem zwingenden Erfordernis der Schriftform. Diese dogmatisch unsaubere Trennung f├╝hrt h├Ąufig zu ├╝berraschenden Ergebnissen f├╝r die Beteiligten.
Da der Gesetzgeber, obwohl er sich im Einigungsvertrag dazu verpflichtet hatte, bis heute [...]