Monatsarchiv für November 2009

Anweisung von Sonn- und Feiertagsarbeit - Reichweite des Direktionsrechtes

Montag, den 23. November 2009

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.9.2009, 9 AZR 757/08
Was darf der Arbeitgerber, was darf er nicht?
Ein Arbeitnehmer wollte genau dies gerichtlich überprüft wissen und klagte damit bis vor das Bundesarbeitsgericht.  Er begehrte die Feststellung, dass es seinem Arbeitgeber nicht gestattet sei, ihm gegenüber Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen.
Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien lediglich eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit und [...]

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Rechtliches rund um das Mobiltelefon - Bußgeld wegen Handynutzung

Montag, den 9. November 2009

Wer beim Führen eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40,00 € sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Das OLG Bamberg hat ferner entschieden, dass dies auch für Fahrlehrer gilt, da diese durch das Telefonat abgelenkt seien und so nicht bei einem möglichen Fahrfehler eingreifen könnten.
Das OLG Hamm hatte wiederum über einen [...]

Allgemein, Straßenverkehrsrecht | Comments Off

Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Freitag, den 6. November 2009

Gerade in bestimmten Branchen ist es häufig so, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag verfasst wird. Im Gegensatz zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht dessen Begründung auch nicht unter dem zwingenden Erfordernis der Schriftform. Diese dogmatisch unsaubere Trennung führt häufig zu überraschenden Ergebnissen für die Beteiligten.
Da der Gesetzgeber, obwohl er sich im Einigungsvertrag dazu verpflichtet hatte, bis heute [...]

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