Monatsarchiv für September 2009

Reiserecht: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in H├Âhe von 50 Euro f├╝r R├╝cklastschrift beanspruchen

Donnerstag, den 24. September 2009

BGH - Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08
LG Dortmund - Urteil vom 25. Mai 2007 - 8 O 55/06
OLG Hamm - Urteil vom 31. Januar 2008 - 17 U 112/07
Vor wenigen Tagen hat der Zivilsenat in Karlsruhe ├╝ber die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Germanwings GmbH entschieden, [...]

Betriebliche Altersversorgung - Entgeltumwandlung

Donnerstag, den 17. September 2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 -
Landesarbeitsgericht K├Âln, Urteil vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 -
Unter anderem aufgrund der negativen Entwicklung der gesetzlichen Rentenanspr├╝che erfreut sich die betriebliche Altersversorgung wieder wachsender Beliebtheit.
Dabei einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Leistungen f├╝r den Arbeitnehmer bzw. dessen Angeh├Ârigen im Falle [...]

R├╝ckzahlung von Ausbildungskosten

Mittwoch, den 16. September 2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -
Landesarbeitsgericht M├╝nchen, Urteil vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 -
Viele Arbeitsvertr├Ąge enthalten eine Regelung, nach der Kosten einer w├Ąhrend des Arbeitsverh├Ąltnisses vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung in bestimmten F├Ąllen vom Arbeitnehmer zur├╝ck zuerstatten sind.
Die R├╝ckzahlungspflicht soll zumeist entstehen, wenn der Arbeitnehmer nicht [...]

Sch├Âner Song! Finden andere auch!

Montag, den 14. September 2009

Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ÔÇĹ die Justiz bewegt, sind die so genannten Peer-to-Peer Tauschnetzwerke, wie z.B. Napster, Gnutella, BitTorrent, eDonkey etc. In diesen Netzwerken werden massenhafte Urheberrechtsverletzungen begangen, welche der Musik-, Software-, Spiele-, Film- und Pornoindustrie enorme wirtschaftliche Verluste bescheren, indem die dort angebotenen [...]

Neue Kronzeugenregelung ab September 2009

Montag, den 7. September 2009

Ab dem 1. September 2009 tritt eine die Kronzeugenregelung in Kraft. Bei Straft├Ątern, die zur Aufkl├Ąrung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, k├Ânnen Richter die Strafe k├╝nftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Eine solche Kronzeugenregelung gab es schon fr├╝her: bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das f├╝r die Bildung krimineller oder [...]