BGH - Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08
LG Dortmund - Urteil vom 25. Mai 2007 - 8 O 55/06
OLG Hamm - Urteil vom 31. Januar 2008 - 17 U 112/07
Vor wenigen Tagen hat der Zivilsenat in Karlsruhe über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Germanwings GmbH entschieden, [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 -
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 -
Unter anderem aufgrund der negativen Entwicklung der gesetzlichen Rentenansprüche erfreut sich die betriebliche Altersversorgung wieder wachsender Beliebtheit.
Dabei einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Leistungen für den Arbeitnehmer bzw. dessen Angehörigen im Falle [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 -
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Regelung, nach der Kosten einer während des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung in bestimmten Fällen vom Arbeitnehmer zurück zuerstatten sind.
Die Rückzahlungspflicht soll zumeist entstehen, wenn der Arbeitnehmer nicht [...]
Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ‑ die Justiz bewegt, sind die so genannten Peer-to-Peer Tauschnetzwerke, wie z.B. Napster, Gnutella, BitTorrent, eDonkey etc. In diesen Netzwerken werden massenhafte Urheberrechtsverletzungen begangen, welche der Musik-, Software-, Spiele-, Film- und Pornoindustrie enorme wirtschaftliche Verluste bescheren, indem die dort angebotenen [...]
Ab dem 1. September 2009 tritt eine die Kronzeugenregelung in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Eine solche Kronzeugenregelung gab es schon früher: bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder [...]