BGH, Urt. v. 11. März 2009 ‑  I ZR 8/07
OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006  7 U 90/06
LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006  324 O 868/05
Der Kläger ‑ Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: “Günther Jauch zeigt mit ´Wer wird Millionär?´ wie spannend Quiz sein kann”, abgebildet. Das Rätselheft enthielt keinen entsprechenden [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08
Wie sollte sich der Käufer bei Mängeln an der Kaufsache nach dem Gesetz verhalten, um sich seine Rechte zu sichern?
Gemäß § 281 BGB gilt:
§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2008 entschieden, dass die Bezeichnung als „Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung sein muss - vielmehr kann sie auch unter die Meinungsfreiheit fallen.
Dem Rechtsstreit ging eine Auseinandersetzung im Dortmunder Stadtrat voraus - das Thema war zunächst die Integrationspolitik. Während dieser Diskussion äußerte sich Stadtratsmitglied B. [...]
OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08
Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese Wettbewerbsverstöße dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind.
Bei fehlenden Pflichtangaben in einem Online-Impressum eines Diensteanbieters, wie z.B. das Handelsregisters, die Handelsregisternummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, liegt [...]
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 AZN 224/09
Der Fall wurde in der Presse weit beachtet. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wurde er populistisch als anschaulicher Beweis der Zweiklassengesellschaft ausgeschlachtet. Auf der einen Seite der Schere steht der skrupellose Manager, der die Firma vor die Wand fährt und dafür einen Bonus kassiert, auf der anderen die langjährige [...]
E-Mails dürfen von der Polizei auch dann sichergestellt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internetanbieters gespeichert sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Handlung durch die allgemeinen Regeln bezüglich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme gedeckt.
Wenn ein PC beschlagnahmt wird, gelten auch die darauf befindlichen E-Mails als beschlagnahmt und können eingesehen werden. [...]