Monatsarchiv für August 2009

Gewerbliche Nutzung einer zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung kann zur rechtm√§√üigen K√ľndigung f√ľhren

Montag, den 31. August 2009

BGH  vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08
LG Frankfurt am Main - 2-17 S 19/08
AG Frankfurt am Main -33 C 2808/07-29
In einem k√ľrzlich entschiedenen Fall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Rechtm√§√üigkeit der K√ľndigung eines Mietverh√§ltnisses auseinandersetzen. Die Mieter hatten die R√§ume laut Vertrag zu Wohnzwecken angemietet. Eine Nutzung zu [...]

Wie man ein Testament erstellt

Mittwoch, den 26. August 2009

Mit einem Testament kann der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und so seine eigenen Vorstellungen bez√ľglich seines Verm√∂gens bestimmen.
Bei der Erstellung eines Testamentes gibt es verschiedene Möglichkeiten.  Am häufigsten wird in der Praxis das eigenhändige Testament genutzt. Ebenso besteht die Möglichkeit, das Testament vor einem Notar zu errichten. Ferner [...]

Wer braucht den Testamentsvollstrecker?

Mittwoch, den 26. August 2009

Der Testamentsvollstrecker ist der Bevollm√§chtigte des Erblassers - quasi sein ‚Äěhandelnder Arm” √ľber den Tod hinaus. Aber in welchen F√§llen lohnt es sich, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen?
Die häufigsten Anwendungsfälle sind die vier folgenden:

die Auseinandersetzung des Nachlasses bei zerstrittenen Erben
die Sicherung des Nachlasses bei minderjährigen oder geschäftlich unerfahrenen [...]

Schönes Bild! - Finden andere auch! Der Lichtbildschutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)

Montag, den 24. August 2009

Die klassischen Gebiete des Urheberrechts waren Literatur, Kunst und Musik. Als Randgebiete des Urheberrechts gibt es aber auch einen Schutz f√ľr kommerziell orientierte Kleinsch√∂pfungen (so genannte ‚ÄěKleine M√ľnze”). Hierzu z√§hlen z.B. Stadtpl√§ne, Softwareprogramme und popul√§re Melodien wie Werbejingles.
Urheberrechte entstehen grundsätzlich mit der Schöpfung eines Werkes (zur Definition vgl. § 2 [...]

Die Marke - IR-Marke (International Registrierte Marke)

Freitag, den 21. August 2009

Ferner kann internationaler Markenschutz ‚ÄĎ nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‚ÄĎ erlangt werden.
Dies sind derzeitig die folgenden: Albanien, Algerien, Antigua & Barbuda (Inselstaat), Armenien, Australien, Aserbaidschan, √Ągypten, Bahrain, Belarus (Wei√ürussland), Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), Bhutan, Bosnien & Herzegowina, Botswana, Bulgarien, China, Deutschland, Demokratische Volksrepublik [...]

Unwirksamer Ehevertrag auch bei zu hoch vereinbartem Unterhalt

Donnerstag, den 20. August 2009

BGH vom 05.11.2008
Aktenzeichen: XII ZR 157/06
FPR 2009, 52
NWB 2009, 113
Meist können Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass geben. Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt jedoch mit einem umgekehrt gelagerten Fall befassen.
Ein geschiedener Ehemann musste laut Ehevertrag an seine Exfrau monatlich 650 Euro bezahlen. Diese hatte damit monatlich √ľber 1.500 Euro zur Verf√ľgung. [...]

Scheidung trotz ‚ÄěTrennungsdepression”

Donnerstag, den 20. August 2009

OLG Brandenburg vom 06.11.2008
Aktenzeichen: 9 UF 50/08
Eine Ehe soll nicht geschieden werden, wenn die Scheidung f√ľr einen Ehegatten aufgrund au√üergew√∂hnlicher Umst√§nde eine so schwere H√§rte darstellen w√ľrde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint (¬ß 1568 BGB).
Als Härtefälle gelten zum Beispiel eine schwere Krankheit, die langjährige Pflege eines behinderten Kindes oder eine besonders aufopfernde Pflege [...]

Bei ‚Äěenger Bindung” an den neuen Partner kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen

Donnerstag, den 20. August 2009

OLG Karlsruhe vom 15.05.2008
Aktenzeichen: 2 UF 219/06
OLGR Karlsruhe 2008, 792
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies setzt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, noch nicht einmal zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung [...]

www.raule.de - ‚ÄěFirst come, first serve” oder ‚ÄěWer zuerst kommt, mahlt zuerst.”

Dienstag, den 18. August 2009

BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06
OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‚ÄĎ Az. 13 U 69/05
LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‚ÄĎ 12 O 231/04

Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher [...]

Eigenm√§chtige Pause kein wichtiger Grund f√ľr eine K√ľndigung

Dienstag, den 18. August 2009

LAG D√ľsseldorf vom 24.06.2009, 12 Sa 425/09 (ArbG Oberhausen 1 Ca 2001/08)
H√§ufig wirft der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitgeberk√ľndigung schlechte Arbeitsleistung vor.¬† Dabei fallen Begriffe wie “Bummelei”, “Schlampige Arbeit”, oder “eigenm√§chtige Pausen”.
Einen solchen Fall hatte auch das Landesarbeitsgericht D√ľsseldorf als Berufungsinstanz zu entscheiden.
Dem Arbeitnehmer wurde fristlos mit der Begr√ľndung gek√ľndigt, er h√§tte seine [...]