Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

BGH  vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08
LG Frankfurt am Main - 2-17 S 19/08
AG Frankfurt am Main -33 C 2808/07-29
In einem kürzlich entschiedenen Fall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses auseinandersetzen. Die Mieter hatten die Räume laut Vertrag zu Wohnzwecken angemietet. Eine Nutzung zu [...]

Mit einem Testament kann der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und so seine eigenen Vorstellungen bezüglich seines Vermögens bestimmen.
Bei der Erstellung eines Testamentes gibt es verschiedene Möglichkeiten.  Am häufigsten wird in der Praxis das eigenhändige Testament genutzt. Ebenso besteht die Möglichkeit, das Testament vor einem Notar zu errichten. Ferner [...]

Der Testamentsvollstrecker ist der Bevollmächtigte des Erblassers - quasi sein „handelnder Arm” über den Tod hinaus. Aber in welchen Fällen lohnt es sich, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen?
Die häufigsten Anwendungsfälle sind die vier folgenden:

die Auseinandersetzung des Nachlasses bei zerstrittenen Erben
die Sicherung des Nachlasses bei minderjährigen oder geschäftlich unerfahrenen [...]

Die klassischen Gebiete des Urheberrechts waren Literatur, Kunst und Musik. Als Randgebiete des Urheberrechts gibt es aber auch einen Schutz für kommerziell orientierte Kleinschöpfungen (so genannte „Kleine Münze”). Hierzu zählen z.B. Stadtpläne, Softwareprogramme und populäre Melodien wie Werbejingles.
Urheberrechte entstehen grundsätzlich mit der Schöpfung eines Werkes (zur Definition vgl. § 2 [...]

Ferner kann internationaler Markenschutz ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt werden.
Dies sind derzeitig die folgenden: Albanien, Algerien, Antigua & Barbuda (Inselstaat), Armenien, Australien, Aserbaidschan, Ägypten, Bahrain, Belarus (Weißrussland), Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), Bhutan, Bosnien & Herzegowina, Botswana, Bulgarien, China, Deutschland, Demokratische Volksrepublik [...]

BGH vom 05.11.2008
Aktenzeichen: XII ZR 157/06
FPR 2009, 52
NWB 2009, 113
Meist können Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass geben. Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt jedoch mit einem umgekehrt gelagerten Fall befassen.
Ein geschiedener Ehemann musste laut Ehevertrag an seine Exfrau monatlich 650 Euro bezahlen. Diese hatte damit monatlich über 1.500 Euro zur Verfügung. [...]

OLG Brandenburg vom 06.11.2008
Aktenzeichen: 9 UF 50/08
Eine Ehe soll nicht geschieden werden, wenn die Scheidung für einen Ehegatten aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint (§ 1568 BGB).
Als Härtefälle gelten zum Beispiel eine schwere Krankheit, die langjährige Pflege eines behinderten Kindes oder eine besonders aufopfernde Pflege [...]

OLG Karlsruhe vom 15.05.2008
Aktenzeichen: 2 UF 219/06
OLGR Karlsruhe 2008, 792
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies setzt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, noch nicht einmal zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung [...]

BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06
OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05
LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04

Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher [...]

LAG Düsseldorf vom 24.06.2009, 12 Sa 425/09 (ArbG Oberhausen 1 Ca 2001/08)
Häufig wirft der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitgeberkündigung schlechte Arbeitsleistung vor.  Dabei fallen Begriffe wie “Bummelei”, “Schlampige Arbeit”, oder “eigenmächtige Pausen”.
Einen solchen Fall hatte auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz zu entscheiden.
Dem Arbeitnehmer wurde fristlos mit der Begründung gekündigt, er hätte seine [...]