Monatsarchiv für Juli 2009

Preiserhöhungsklauseln in Gasverträgen

Mittwoch, den 15. Juli 2009

BGH: VIII ZR 225/07
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juli 2009 entschieden, dass die häufig in Gaslieferungsverträgen vorkommende Klausel:
“Der Gaspreis folgt den an den internationalen M√§rkten notierten √Ėlpreisen. Insofern ist die G. (Gaslieferantin) berechtigt, die Gaspreise ‚Ķ auch w√§hrend der laufenden Vertragsbeziehung an die ge√§nderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preis√§nderungen schlie√üen sowohl Erh√∂hung als auch [...]

Mediation - Eine Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung

Dienstag, den 14. Juli 2009

Der folgende Beitrag soll dem Leser erm√∂glichen, sich einen ersten √úberblick √ľber das Mediationsverfahren¬†und dessen Anwendungsm√∂glichkeiten sowie √ľber den Ablauf zu verschaffen.
Mediation ist ein freiwilliges zukunftsweisendes Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung zwischen den Parteien eines Mediationsverfahrens, welches die Methoden der juristischen Streitbeilegung ergänzen soll. In dem Mediationsverfahren sollen die Parteien durch die Vermittlung eines neutralen Dritten [...]

Mediation im gerichtlichen Verfahren - Gerichtsnahe Mediation

Dienstag, den 14. Juli 2009

Das Mediationsverfahren ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren. Somit wird es zumeist dann in Betracht kommen, bevor es zu einem Prozess kommt. Konnten die Konfliktparteien eine außergerichtliche Einigung, z.B. durch einen Anwaltsvergleich nicht erzielen und haben sie ein außergerichtliches Mediationsverfahren nicht durchlaufen, wird es in der Regel zu einem gerichtlichen Prozess kommen.
Ein Prozess kann jedoch auch noch [...]

Die Marke - Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke

Dienstag, den 14. Juli 2009

Das HABM nennt folgende Vorteile f√ľr die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: “Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine eingetragene Gemeinschaftsmarke sind in der Europ√§ischen Gemeinschaft als Ganzes g√ľltig. Sowohl die Anmeldung als auch die nachfolgende Eintragung erstrecken sich automatisch und gleichzeitig auf alle 27 Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Gemeinschaft. Es ist nicht m√∂glich, die geographische Ausdehnung des Schutzes [...]

Die Marke - EU-Gemeinschaftsmarke

Dienstag, den 14. Juli 2009

EU-Gemeinschaftsmarke
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien anzumelden. Die Geb√ľhren f√ľr die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen - bei elektronischer Anmeldung - 750,00¬†‚ā¨ Anmeldegeb√ľhr (inkl.¬†3¬†Klassen). Die Geb√ľhren sind innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldung zu entrichten, anderenfalls wird die Anmeldung ohne vorherige Nachricht seitens des HABM zur√ľckgewiesen, demgem√§√ü erfolgt [...]

Die Marke - Nationale Marke (DE-Marke)

Dienstag, den 14. Juli 2009

Laut Angaben der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist Deutschland Rekordhalter bei der Zahl der Markenanmeldungen. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 36.471 Marken bei der WIPO angemeldet. Hiervon wurden 6.552 Marken von deutschen Unternehmen angemeldet. Dies entspricht 18 % des Gesamtaufkommens. Das Land mit den zweithäufigsten Markenanmeldungen ist Frankreich.
F√ľr die Eintragung einer Marke in das deutsche Markenregister ist [...]

Die Rechte des Opfers als Nebenkläger im Strafprozess

Dienstag, den 14. Juli 2009

Die Nebenklage gibt Opfern die Möglichkeit neben der Staatsanwaltschaft als weiterer Kläger bei Gericht aufzutreten. Dem Opfer stehen dann eigene Verfahrensrechte zu.
Eine Nebenklage ist m√∂glich, wenn das Opfer Verletzter eines der im Katalog des ¬ß 395 StPO aufgef√ľhrten Delikte ist.
Zu diesen nebenklageberechtigten Personen gehören u.a. folgende Verletzte:
1. Opfer von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; hierunter fallen u.a. der sexuelle [...]

Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

Dienstag, den 14. Juli 2009

Fehler in Widerrufsbelehrungen sind häufig Grund einer Abmahnung.
Nunmehr l√§sst sich langsam eine Tendenz der Gerichte erkennen, die Streitwerte derart gering anzusetzen, dass eine gerichtliche Geltendmachung von Abmahnkosten, weder f√ľr die Mitbewerber, noch f√ľr die beauftragten Anw√§lte wirtschaftlich interessant ist.
Ein, in einer den Anforderungen der ¬ß¬ß 312c, 312d, 355, 126b BGB nicht gen√ľgenden Widerrufsbelehrung liegender, Wettbewerbsversto√ü [...]

K√ľndigung eines Arbeitsverh√§ltnisses per SMS unzul√§ssig

Dienstag, den 14. Juli 2009

LAG Hamm: 10 Sa 512/07
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskr√§ftig) entschieden, dass es einer K√ľndigung per SMS an der hierf√ľr erforderlichen Schriftform mangelt.
Der Arbeitnehmer hatte in diesem Fall seinem Arbeitgeber eine SMS geschickt in welcher er seinen Arbeitgeber fragte, wann sein letzter Arbeitstag sei. Der Arbeitgeber antwortete ebenfalls per SMS, dass sein [...]

GEMA-Pflicht

Dienstag, den 14. Juli 2009

Bei den meisten Veranstaltungen wird Musik gespielt. Life-Musik, Musik von CDs, MP3’s etc. Unklar ist hierbei jedoch oft, wann solche Musikdarbietungen von der GEMA-Pflicht befreit sind oder Geb√ľhren an die GEMA entrichtet werden m√ľssen.
Die Pflicht der GEMA anfallende Geb√ľhren zu zahlen wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt. Im Falle der √∂ffentlichen Verwertung sind grds. GEMA [...]