Rundfunkgebühren für Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios
Montag, den 15. Juni 2009Mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskräftig) hat das OVG Koblenz entschieden, dass sich die Rundfunkgebührenpflicht für Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios danach richtet, ob die Lautsprecher individuell ein- und ausgeschaltet werden können.
In dem Streitfall betrieb der Kläger ein Sonnenstudio mit sieben offenen Kabinen, in welchen sich jeweils eine Sonnebank befand. Die Kabinen waren durch Stellwände getrennt. In dem [...]