Monatsarchiv für Juni 2009

Rundfunkgeb├╝hren f├╝r Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios

Montag, den 15. Juni 2009

Mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskr├Ąftig) hat das OVG Koblenz entschieden, dass sich die Rundfunkgeb├╝hrenpflicht f├╝r Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios danach richtet, ob die Lautsprecher individuell ein- und ausgeschaltet werden k├Ânnen.
In dem Streitfall betrieb der Kl├Ąger ein Sonnenstudio mit sieben offenen Kabinen, in welchen sich jeweils eine Sonnebank befand. Die Kabinen waren durch Stellw├Ąnde getrennt. In dem [...]