Monatsarchiv für April 2009

Abmahnung wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung

Dienstag, den 21. April 2009

Kaum einer der kleineren gewerblichen H├Ąndler kennt sie, die Verpackungsverordnung.
Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abf├Ąllen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. ┬ž 6 der Verpackungsverordnung statuiert die R├╝cknahmepflichten f├╝r Verkaufsverpackungen.
Dort hei├čt es: ÔÇ×Im Versandhandel ist die R├╝cknahme durch geeignete R├╝ckgabem├Âglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gew├Ąhrleisten. In der Warensendung [...]

Abmahnung wegen Nichtbeachtung der Batterieverordnung

Dienstag, den 21. April 2009

Kaum einer der kleineren gewerblichen H├Ąndler kennt sie, die Batterieverordnung.
Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abf├Ąllen durch Batterien zu verringern, indem
1. bestimmte schadstoffhaltige Batterien nicht in Verkehr gebracht werden d├╝rfen,
2. gebrauchte Batterien zur├╝ckgenommen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ordnungsgem├Ą├č und schadlos verwertet oder nicht verwertbare Batterien gemeinwohlvertr├Ąglich beseitigt [...]

Abmahnung wegen Nichtbeachtung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Dienstag, den 21. April 2009

Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt f├╝r alle gewerbsm├Ą├čigen H├Ąndler mit Textilien, mithin auch f├╝r alle Online-H├Ąndler.
Gem├Ą├č des Gesetzes d├╝rfen Textilerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten und/oder eingef├╝hrt (┬ž 4 Abs. 2 Nr. 4 des Au├čenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, wenn sie mit einer Angabe [...]