Beweis mit unrechtlich erlangten Informationen

8. März 2012, 13:49

Arbeitsgericht Wesel, 5 BV 14/11 und 17/11
Landesarbeitsgericht DĂĽsseldorf, 4 TaBV 87/11 und 11/12
Die Entscheidungen haben eine spannende Frage zum Hintergrund:
Darf ein Beweismittel verwendet werden, welches offensichtlich unberechtigt erlangt wurde?
Nein, darf es nicht, entschieden beide Instanzen des Rechtsstreits.
Der Arbeitgeber hatte Zugriff zum Computer des Betriebsrats und konnte so erkennen, dass ein Betriebsratmitglied während seiner Arbeitszeit eine [...]

eBay-Konto-Inhaber haftet nicht immer bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

12. August 2011, 15:31

BGH Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 289/09
Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 20.07.2009 - I-2 U 50/09 
Landgericht Dortmund, Entscheidung vom 23.12.2008 - 3 O 508/08
Die Beklagte hatte bei der Internetverkaufsplattform „eBay” ein passwortgeschĂĽtztes Mitgliedskonto. Ăśber dieses Konto wurde ohne ihr Wissen durch ihren Ehemann eine Gastronomieeinrichtung zum Verkauf angeboten. Die Verkaufsauktion wurde vorzeitig durch RĂĽcknahme des Angebots beendet. [...]

Markenname „bananabay” als Keyword/SchlĂĽsselwort fĂĽr eine „google” Adwords-Werbeanzeige

8. August 2011, 17:07

BGH Urteil vom 13.01.2011, I ZR 125/07
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, 2 U 24/07
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007, 9 O 2382/06
Die Klägerin ist Inhaberin der nationalen (deutschen) Wortmarke „bananabay” und vertreibt im Internet Erotikartikel. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Erotikartikel im Internet. Sie verwendete die Bezeichnung „bananabay” als SchlĂĽsselwort (Keyword), um eine vom Suchmaschinenbetreiber „google” eröffnete [...]

Der Fall „Sanssouci“ – „Sorgenfreie“ Nutzung? Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen ungenehmigter Verwertung von Fotos nur bei erkennbarer Eigentumsverletzung

2. August 2011, 11:11

BGH, Urteil vom 17.12.2010 V ZR 44/10
Oberlandesgerichts Brandenburg, Az. 5 U 12/09
Landgericht Potsdam Az. 1 O 175/08
Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 Hektar Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, darunter auch Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald sowie die [...]

Die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

21. Juli 2011, 12:42

EGMR Aktenzeichen: 28274/08, Urteil vom 21.07.2011
Der EGMR hat nun eine hoffentlich auch fĂĽr die nationale Gerichtsbarkeit bedeutende Entscheidung getroffen.
Er hat die BRD verurteilt, Schadenserstaz in Höhe von 15.000,00 € an die Klägerin wegen Verletzung von Menschenrechten zu zahlen.
Hintergrund der Entscheidung ist Folgender:
Die Klägerin war als Altenpflegerin angestellt. Sie machte ihren Arbeitgeber wiederholt auf ihrer Ansicht [...]

Betriebsbedingte KĂĽndigung und die soziale Auswahl - VorzĂĽge des Sozialplans

21. Juni 2011, 12:11

LAG Köln - 4 Sa 1122/10 - Nicht Rechtskräftig
ArbG Siegburg, 5 Ca 3115/09
Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine zu beachtende Entscheidung hinsichtlich der Sozialauswahl bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen getroffen.
Hintergrund:
Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sind Kündigungen seitens des Arbeitgebers grundsätzlich nur aus drei Gründen möglich: Aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, in dem Verhalten des [...]

Was ist schon „gut”? - Informationspflichten nach § 5 a UWG bei Werbung mit Testergebnis

11. April 2011, 15:45

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2011 - Az. 6 W 177/10
Einem Hersteller für Rasierer wurde durch einstweilige Verfügung untersagt, seinen Nassrasierer im Fernsehwerbespot mit dem Qualitätsurteil der Stiftung Warentest „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010, ohne den Rang des verwendeten Qualitätsurteils erkennbar zu machen.
Dies stelle eine unlautere Handlung i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG dar,
§ 5a [...]

Freie Schlichtung - Die wirtschaftliche Konfliktlösung zwischen Betriebsrat und Unternehmen

6. April 2011, 15:33

Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber am Arbeitsgericht anhängig ist, so ist eines offensichtlich: Es läuft nicht “rund” zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dies kostet Zeit, Geld, Nerven und lähmt das Unternehmen insgesamt. An dieser Stelle gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Betroffene.
Aus unserer langjährigen Erfahrung [...]

Kopie, Original oder keines von beiden – das ist hier die Frage. Treuwidrige Zurückweisung einer Abmahnung

23. März 2011, 11:21

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.09.2010 – 13 U 34/10

Die Klägerin und der Beklagte sind Wettbewerber und handeln auf der Internetplattform „eBay“ mit Elektronikartikeln, Spielekonsolen und Spielekonsolenzubehör.

Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB ab und forderte ihn zur Abgabe der der Abmahnung beigefügten formulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der ihr [...]

„Augen auf beim Spirituosenkauf - Ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz”

17. März 2011, 18:10

Landgericht Potsdam, Urteil vom 27.10.2010, Az. 13 S 33/10
Vorinstanz Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 17.02.2010, Az. 31 C 209/09

Die Beklagte vertreibt als gewerbliche Händlerin auf der Internet-Verkaufsplatt „eBay“ Spirituosen. Dort bestellte der Kläger am 25.03.2009 eine Flasche Cognac Societé d’Agriculture – Petite Champagne „Concour“ des Jahrgangs 1919 zu einem Preis von 695,00 €.

Mit Einschreibebrief vom 07.04.2009 erklärte [...]