Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung

LAG München, Urteil vom 08.07.2009 - Az. 11 Sa 54/09
Ein Systemadministrator hatte, um einen ungeliebten Geschäftsführer zu belasten, seine Zugriffsrechte genutzt und persönliche Daten des Geschäftsführers eingesehen. So nahm er unter anderem Einsicht in den Email-Ordner “Gesendete Objekte”, druckte die darin enthaltenen Emails aus und präsentierte sie der übrigen Geschäftsleitung, um den zu dieser Zeit [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 8. Juli 2008 - 8 Sa 112/08 -
Stellt der Arbeitgeber bei dem Bewerbungsgespräch gezielte Fragen nach bestimmten Krankheiten und verweigert der Bewerber deren vollständige Beantwortung, so kann die Unterlassene Einstellung und damit einhergehende Diskriminierung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen.
Wesentlicher Kern der Aussage [...]

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
Sparsamkeit ist in der Regel gut.  Nur im juristischen Bereich ist sie meist unangebracht. Gerade wenn es um Wörter einer förmlichen Belehrung geht, die Rechtsfolgen auslösen soll.
Dies musste nun auch ein Ebay-Händler erfahren, der folgenden Text in seine für Fernabsatzverträge notwendige Widerrufsbelehrung aufnahm:
“Die Frist beginnt frühestens [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.9.2009, 9 AZR 757/08
Was darf der Arbeitgerber, was darf er nicht?
Ein Arbeitnehmer wollte genau dies gerichtlich überprüft wissen und klagte damit bis vor das Bundesarbeitsgericht.  Er begehrte die Feststellung, dass es seinem Arbeitgeber nicht gestattet sei, ihm gegenüber Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen.
Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien lediglich eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit und [...]

Wer beim Führen eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40,00 € sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Das OLG Bamberg hat ferner entschieden, dass dies auch für Fahrlehrer gilt, da diese durch das Telefonat abgelenkt seien und so nicht bei einem möglichen Fahrfehler eingreifen könnten.
Das OLG Hamm hatte wiederum über einen [...]

Gerade in bestimmten Branchen ist es häufig so, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag verfasst wird. Im Gegensatz zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht dessen Begründung auch nicht unter dem zwingenden Erfordernis der Schriftform. Diese dogmatisch unsaubere Trennung führt häufig zu überraschenden Ergebnissen für die Beteiligten.
Da der Gesetzgeber, obwohl er sich im Einigungsvertrag dazu verpflichtet hatte, bis heute [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 -
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 5 Sa 967/08
Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, nach denen es auch einer Gewerkschaft gestattet ist, im Arbeitskampf einen sogenannten “Flashmob” zu organisieren. Dabei wird an eine unbestimmte Personenmenge der Aufruf gerichtet, sich zu einer bestimmten Zeit [...]

BGH - Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08
LG Dortmund - Urteil vom 25. Mai 2007 - 8 O 55/06
OLG Hamm - Urteil vom 31. Januar 2008 - 17 U 112/07
Vor wenigen Tagen hat der Zivilsenat in Karlsruhe über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Germanwings GmbH entschieden, [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 -
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 -
Unter anderem aufgrund der negativen Entwicklung der gesetzlichen Rentenansprüche erfreut sich die betriebliche Altersversorgung wieder wachsender Beliebtheit.
Dabei einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Leistungen für den Arbeitnehmer bzw. dessen Angehörigen im Falle [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 -
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Regelung, nach der Kosten einer während des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung in bestimmten Fällen vom Arbeitnehmer zurück zuerstatten sind.
Die Rückzahlungspflicht soll zumeist entstehen, wenn der Arbeitnehmer nicht [...]